News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Innenpolitik Berlin: Warnung vor Linksextremismus
Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.
„Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist genau die Relativierung, die endlich ein Ende haben muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Nachrichtenportal T-Online. „Bei der Bekämpfung von Kriminalität, Terrorismus und Extremismus gibt es keine Rangfolge – so gerne die Linken das auch hätten“. Es müsse „Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksextremismus im links-grünen Milieu“.
Der CDU-Politiker unterstützt die Pläne des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), die Geheimdienste mit mehr Befugnissen auszustatten. „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen für eine effektive Gefahrenabwehr das Recht, Sicherungsanordnungen zu erlassen, damit die IP-Adressenabfrage dann auch tatsächlich erfolgreich sein kann“, sagte Throm. Wenn man Terrorismus effektiv bekämpfen wolle, dann müsse man diese Kompetenz nicht nur dem Bundeskriminalamt, sondern auch den Verfassungsschützern zugestehen.
Beim Koalitionspartner SPD spricht man sich unter anderem für die personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden aus. „Es ist richtig, dass wir mit der Koalition sowohl die Polizeien des Bundes als auch BKA und die Bundespolizei weiterhin besser ausstatten und damit den Weg der vorherigen Regierung fortsetzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. Das Nachrichtendienstrecht müsse „tatsächlich an die faktischen Notwendigkeiten und die sehr ernste Lage angepasst werden“, forderte er. Dazu gehörten auch erweiterte digitale Befugnisse.
Er fügte jedoch hinzu, dass es „selbstverständlich“ keine speziellen Befugnisse zur Bekämpfung von Linksextremisten gebe. Bei einer Befugnis gehe es ausschließlich darum, ob und inwieweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen oder nicht. „Dabei wird nicht anhand von Phänomenbereichen unterschieden“, sagte Fiedler.
Nach dem mutmaßlich von Linksextremisten verübten Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin hatte Bundesinnenminister Dobrindt angekündigt, die digitalen Befugnisse der Geheimdienste erweitern zu wollen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Throm (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Throm, Alexander Dobrindt, Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, T-Online, SPD, BKA, Bundespolizei, Bundesinnenministerium, Verfassungsschutz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Politiker Alexander Throm warnt vor der Verharmlosung des Linksextremismus und unterstützt erweiterte Befugnisse für Geheimdienste zur Bekämpfung von Extremismus, während die SPD für mehr personelle Ressourcen der Ermittlungsbehörden plädiert, ohne spezielle Befugnisse gegen Linksextremisten einzufordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor Verharmlosung des Linksextremismus
- Reflexartige Verweise der Linken nach rechts bei Kritik
- Forderung nach einem Ende der Relativierung von Extremismus
- Unterstützung der Pläne zur Erweiterung der Befugnisse der Geheimdienste
- Verweis auf die Notwendigkeit effektiver Gefahrenabwehr
- Erwähnung eines mutmaßlichen Brandanschlags von Linksextremisten in Berlin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Politiker Alexander Throm warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus
- Linke verweisen bei Kritik an Linksextremismus reflexartig nach rechts
- Throm fordert Schluss mit der Verharmlosung im links-grünen Milieu
- Unterstützt Dobrindts Pläne zur Stärkung der Geheimdienste
- Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse für Gefahrenabwehr erhalten
- SPD unterstützt personelle Aufstockung der Ermittlungsbehörden
- Fiedler betont Anpassung des Nachrichtendienstrechts an aktuelle Herausforderungen
- Keine speziellen Befugnisse zur Bekämpfung von Linksextremisten
- Dobrindt kündigt Erweiterung digitaler Befugnisse nach Brandanschlag an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnung vor Verharmlosung des Linksextremismus
- Forderung nach einem Ende der Relativierung
- Unterstützung für erweiterte Befugnisse der Geheimdienste
- Notwendigkeit von Sicherungsanordnungen für effektive Gefahrenabwehr
- Forderung nach personeller Aufstockung der Ermittlungsbehörden
- Anpassung des Nachrichtendienstrechts an die aktuelle Lage
- Betonung auf erweiterte digitale Befugnisse
- Klärung, dass keine speziellen Befugnisse gegen Linksextremisten existieren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Alexander Throm zitiert, der vor einer Verharmlosung des Linksextremismus warnt und die Notwendigkeit ausdrückt, dieser Problematik mit entsprechender Aufmerksamkeit zu begegnen.
- Verbraucherschützer rügen "verzockte" Kassen-Millionen - 31. Juli 2026
- Neue CDU-Generalsekretärin will auf Basis zugehen - 31. Juli 2026
- Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Merz` Kanzlerschaft - 31. Juli 2026
