Wirtschaftsflügel der Union kündigt Koalitionsfrieden mit SPD auf
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Politik: Widerstand gegen Erbschaftsteuerreform in Berlin
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die SPD-Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer komplett ab und kündigt den Koalitionsfrieden mit den Sozialdemokraten nach eigenen Worten auf.
„Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Jetzt sei nicht die Zeit für Steuererhöhungen, sondern Zeit für Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen.
„Die SPD hofft, mit Neid und Missgunst die nächsten Landtagswahlen zu überleben“, so von Stetten. „Aber so kann ein Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister unser Land nicht positiv regieren und Vertrauen schaffen.“ Im PKM sind gut ein Drittel der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten organisiert.
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Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Erbschaftsteuer-Reformpläne der SPD als einen Angriff auf Familienunternehmen ab und erklärt damit den Koalitionsfrieden für beendet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ablehnung der SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer
Ankündigung des Koalitionsfriedensbruchs durch CDU/CSU
Zuschreibung der Steuererhöhungspläne als Frontalangriff auf Familienunternehmen
Betonung der Notwendigkeit von Steuersenkungen statt -erhöhungen
Kritik an der SPD-Politik und deren Einfluss auf die Landtagswahlen
Es wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Ablehnung der SPD-Pläne für Erbschaftsteuerreform
Aufkündigung des Koalitionsfriedens mit der SPD
Negative Auswirkungen auf deutsche Familienunternehmen
Forderung nach Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen
Verlust des Vertrauens in die Regierung
Gefahr für die nächsten Landtagswahlen der SPD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christian von Stetten zitiert. Er äußert sich kritisch zu den SPD-Plänen zur Reform der Erbschaftsteuer und spricht von einem "Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen".
