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Politik und Arbeitsrecht in Berlin
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes kritisiert.
„Friedrich Merz will offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als Menschen schutzlos ausgeliefert waren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Schon damals erkannten Arbeitgeber, dass Menschen produktiver sind, wenn sie Pausen machen und gesund sind. Diese Erkenntnis fehlt Friedrich Merz offenbar bis heute.“
Es werde Zeit, dass die Bundesregierung die Krankenkassenbeiträge in den Griff kriegt, die Stromsteuer für alle reduziert und eine zukunftsgerichtete Industriepolitik mache. „Das würde der Wirtschaft helfen, nicht ein Zurück ins Zeitalter der Ausbeutung“, so Audretsch.
Anne Zerr, Sprecherin für Arbeits- und Arbeitszeitpolitik der Linken-Fraktion, kritisierte die Äußerung ebenfalls. „Wenn Friedrich Merz sagt, er würde gerne das Arbeitszeitgesetz abschaffen, hieße das keine freien Sonn- und Feiertage mehr, unbegrenzt lange Arbeitstage und keine verpflichtenden Ruhezeiten oder Pausen – sprich: Arbeit rund um die Uhr. Wer all das am liebsten abschaffen würde, verhöhnt und gefährdet arbeitende Menschen“, so Zerr.
„Wenn Merz sich vor Wirtschaftsvertreter stellt und behauptet, dass sich sowieso niemand an das Gesetz halte, bagatellisiert er systematischen Gesetzesbruch zulasten von Beschäftigten. Er greift den Minimalkonsens für eine menschenwürdige Arbeitswelt an und stellt zentrale gesellschaftliche Errungenschaften infrage“, sagte die Linken-Politikerin.
René Springer, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales der AfD-Fraktion, sagte, dass der schlechte Zustand der Wirtschaft nicht am Arbeitszeitgesetz hänge. „Eine Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes würde für viele Arbeitnehmer zu rücksichtslosen Wildwest-Zuständen führen, in denen Ausbeutung und Überlastung die Regel würden“, sagte der AfD-Politiker. „Statt den Druck auf die Arbeitnehmer zu erhöhen, sollten wir uns darauf konzentrieren, diejenigen, die sich im Bürgergeld eingerichtet haben, in Arbeit zu bringen. Zusätzlich müssen wir die ausreisepflichtigen Ausländer endlich abschieben – das war ja auch das Wahlkampfversprechen von Merz.“
Die Unionsfraktion unterstützte den CDU-Chef. „Es ging dem Bundeskanzler um ein Beispiel für ein Gesetz, das besonders viel Bürokratie verursacht und wo die Tarifparteien unter sich bessere Regelungen finden könnten“, so der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Marc Biadacz. „Deshalb werden wir die Reform der Arbeitszeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, jetzt auch zügig angehen und für mehr Flexibilität und weniger Bürokratie sorgen. Die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zahlt auf dieses Ziel ein.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Andreas Audretsch (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Andreas Audretsch, Anne Zerr, René Springer, Marc Biadacz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz (CDU), Welt, Bundesregierung, Krankenkassen, Linken-Fraktion, AfD-Fraktion, Ausschuss für Arbeit und Soziales, Unionsfraktion, Bundestag.
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen und die Linke kritisieren die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes, warnen vor einer Rückkehr zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und fordern stattdessen umfassendere Reformen zur Unterstützung der Arbeitnehmer.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußerungen von Friedrich Merz zur Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes
- Kritik an Merz durch die Grünen-Bundestagsfraktion
- Bezug auf historische Arbeitsbedingungen im 19. Jahrhundert
- Wahrnehmung von Gefahren für arbeitsrechtliche Standards
- Forderungen nach zukunftsgerichteter Industriepolitik
- Unterstützendes Statement der Unionsfraktion zu Merz' Plänen
- Erwähnung von Bürokratie und Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne-Bundestagsfraktion kritisiert Merz' Äußerungen zur Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes
- Audretsch bezeichnet Merz' Vorschlag als Rückkehr ins 19. Jahrhundert
- Forderung nach einer zukunftsgerichteten Industriepolitik und Reduzierung der Stromsteuer
- Linke-Fraktion ebenfalls kritisch gegenüber Merz' Vorschlag
- Zerr warnt vor unbegrenzten Arbeitszeiten und dem Verlust von Pausen
- Kritik an der Bagatellisierung der Gesetzesverstöße durch Merz
- AfD-Politiker Springer sieht Risiko rücksichtsloser Arbeitsbedingungen bei Abschaffung des Gesetzes
- Unionsfraktion unterstützt Merz, spricht von Bürokratieabbau und Flexibilisierung in der Arbeitszeitgestaltung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritische Äußerungen von der Grünen-Bundestagsfraktion
- Wahrnehmung von Gesellschafts- und Arbeitnehmerrechten gefährdet
- Mögliche Rückkehr zu Ausbeutung und unregulierten Arbeitsbedingungen
- BAGATELLIEREN von SYSTEMATISCHEN GESETZESBRÜCHEN
- Angriff auf Standards einer menschenwürdigen Arbeitswelt
- Unzufriedenheit bei Arbeitnehmern
- Sorgen um zu lange Arbeitszeiten ohne Pausen
- Mehr Druck auf Arbeitnehmer
- Forderung nach Reformen der Arbeitszeitgesetzgebung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert: Andreas Audretsch sagte, dass Friedrich Merz offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert will, als Menschen schutzlos ausgeliefert waren.
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