Politiker fordern schärfere Exportkontrollen gegen Russland
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Sicherheitspolitik in Deutschland: Maßnahmen gefordert
Berlin () – Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.
„Wir müssen Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“. Nachrichtendienste, Zoll und Strafverfolgungsbehörden müssten „effizienter zusammenwirken“. Wer versuche, Sanktionen zu unterlaufen, müsse „früh erkannt und schnell gestoppt werden“.
Hintergrund sind Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wonach Russland gezielt versuche, Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen und über deutscheUnternehmen und Forschungseinrichtungen an militärisch nutzbare Hochtechnologie zu gelangen. „Der Befund ist hochbrisant, weil er zeigt, wie gezielt ausländische Nachrichtendienste versuchen, Deutschlands technologische Stärke auszunutzen“, sagte Henrichmann. Dass Russland systematisch nach Wegen suche, Sanktionen zu unterlaufen, sei „kein Randphänomen, sondern Teil hybrider Kriegsführung“.
Auch Konstantin von Notz, Vizevorsitzender des Geheimdienstgremiums und Fraktionsvize der Grünen, sieht dringenden Handlungsbedarf. Die Warnungen des Verfassungsschutzes müssten ein „Weckruf“ sein. „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, wenn es darum geht, Exporte zu verhindern, die dazu dienen, den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterstützen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“. Jedem Hinweis auf eine Umgehung des Kontroll- und Sanktionsregimes müsse „entschlossen nachgegangen“, und Verbote müssten „rigoros durchgesetzt werden“.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Grüne, Bundesamt für Verfassungsschutz, Geheimdienste-Kontrollgremium, Marc Henrichmann, Handelsblatt, Europäische Union, Konstantin von Notz, deutsche Sicherheitsbehörden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Nach Warnungen des Verfassungsschutzes vor russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern CDU- und Grünen-Politiker stärkere Exportkontrollen und ein besseres Zusammenwirken von Sicherheitsbehörden, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz
Verstärkte russische Beschaffungsaktivitäten in Deutschland
Versuch Russlands, Sanktionen der Europäischen Union zu umgehen
Zugang zu militärisch nutzbarer Hochtechnologie über deutsche Unternehmen
Teil hybrider Kriegsführung
Notwendigkeit eines effektiveren Zusammenwirkens von Behörden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politiker von CDU und Grünen fordern Gegenmaßnahmen aufgrund der Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz
Marc Henrichmann (CDU) spricht sich für konsequentere Exportkontrollen und besseres Zusammenwirken von Nachrichtendiensten, Zoll und Strafverfolgungsbehörden aus
Betonung der Notwendigkeit, Versuche zur Umgehung von Sanktionen frühzeitig zu erkennen und zu stoppen
Henrichmann bezeichnet das Verhalten Russlands als hochbrisant und Teil hybrider Kriegsführung
Konstantin von Notz (Grüne) sieht dringenden Handlungsbedarf und bezeichnet die Warnungen als Weckruf
Forderung nach genauer Überprüfung von Exporten, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen könnten
Hervorhebung der Notwendigkeit, jedem Hinweis auf Umgehungen nachzugehen und Verbote rigoros durchzusetzen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach konsequenteren Exportkontrollen
Bessere Verzahnung der Behörden
Effizienteres Zusammenwirken von Nachrichtendiensten, Zoll und Strafverfolgungsbehörden
Frühzeitige Erkennung und schnelles Stoppen von Versuchen, Sanktionen zu unterlaufen
Handlungsbedarf bei deutschen Sicherheitsbehörden
Notwendigkeit, Exporte zu verhindern, die den russischen Angriffskrieg unterstützen
Entschlossene Verfolgung von Hinweisen auf Umgehungen des Kontroll- und Sanktionsregimes
Rigorous Durchsetzung von Verboten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Marc Henrichmann fordert, Exportkontrollen konsequenter durchzusetzen und die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Zoll und Strafverfolgungsbehörden zu verbessern.
