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Außenpolitik: Jugendorganisationen fordern Maßnahmen gegen Iran
Berlin () – Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern zusammen mit anderen Jugendverbänden schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime. „Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf, den Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und die Jungen Liberalen unterzeichnet haben und über den der „Spiegel“ berichtet.
Organisiert wurde der Aufruf vom Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Auch die Jüdische Studierenden Union Deutschlands und Fridays For Israel haben ihn unterzeichnet.
„Die Bundesregierung muss jetzt reagieren und zeigen, dass sie hinter den Menschen in Iran steht, die für ihre demokratischen Rechte ihr Leben riskieren“, heißt es in dem Papier. Das gegenwärtige Regime könne „kein Partner mehr für irgendeine wünschenswerte Zukunft sein“.
Die Jugendverbände fordern von der Bundesregierung und der Europäischen Union unter anderem, die diplomatischen Beziehungen zum Regime in Teheran auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, die Botschaft Irans zu schließen und Botschafter und Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen zu erklären sowie sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass politische Gefangene in Iran unverzüglich freigelassen und politisch Verfolgten Asyl gewährt wird. Zudem sollen die Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste gesetzt werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Iranische Botschaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Grüne, FDP, Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Jungen Liberalen, Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), Jüdische Studierenden Union Deutschlands, Fridays For Israel, Bundesregierung, Europäische Union, Revolutionsgarden (IRGC)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Teheran
Worum geht es in einem Satz?
Die Jugendorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern in einem gemeinsamen Aufruf schärfere Maßnahmen gegen das iranische Regime, um die demokratischen Rechte der iranischen Bevölkerung zu unterstützen und rufen die Bundesregierung dazu auf, diplomatische Beziehungen zu minimieren und die Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen das Mullah-Regime
- Gemeinsamer Aufruf von Jugendorganisationen mehrerer Parteien
- Bedeutung der Unterstützung für die iranische Bevölkerung
- Kritik an den bestehenden diplomatischen Beziehungen
- Organisatorisches Engagement des Jugendforums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
- Bedürfnis nach einer deutlichen Haltung der Bundesregierung und der EU
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime
- Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik soll der Sturz des Regimes in Teheran sein
- Aufruf organisiert vom Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
- Unterstützung durch Jüdische Studierenden Union Deutschlands und Fridays For Israel
- Forderung an die Bundesregierung, hinter Menschen in Iran zu stehen
- Diplomatische Beziehungen zum Regime auf Minimum reduzieren
- Schließung der iranischen Botschaft gefordert
- Botschafter und Botschaftspersonal als unerwünschte Personen erklären
- Politische Gefangene in Iran sollen freigelassen werden
- Politisch Verfolgten soll Asyl gewährt werden
- Revolutionsgarden (IRGC) sollen auf EU-Terrorliste gesetzt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schärfere Maßnahmen gegen das Mullah-Regime gefordert
- Ziel der Außenpolitik: Sturz des Regimes in Teheran
- Unterstützung der demokratischen Rechte der iranischen Bevölkerung
- Reduzierung der diplomatischen Beziehungen zum Regime
- Schließung der iranischen Botschaft
- Erklärung von Botschafter und Botschaftspersonal zu unerwünschten Personen
- Einsatz für die Freilassung politischer Gefangener
- Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte
- Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: "Das Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik muss der Sturz des Terror-Regimes in Teheran sein, damit die iranische Bevölkerung frei und demokratisch über ihre Zukunft entscheiden kann."
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