Amnesty formuliert Erwartungen an Golfreise von Merz

Politik und Menschenrechte im Golfraum

„Die Bundesregierung darf nicht immer wieder denselben Fehler machen und zur Förderung vermeintlicher `Stabilität` ausgerechnet solche Regierungen stärken, die systematisch universelle Menschenrechte verletzen“, sagte Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

Echte Stabilität beruhe auf dem Respekt der Menschenrechte und des Völkerrechts, davon könne mit Blick auf die Regierungen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aber nicht die Rede sein, sagte Müller-Fahlbusch. Merz will neben diesen beiden Ländern Katar besuchen.

„In Saudi-Arabien wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2025 mehr als 180 Menschen hingerichtet, der Großteil von ihnen wegen Drogendelikten. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte die Vertreterin von Amnesty International. Aktivisten, „die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, sitzen nach grob unfairen Verfahren oft jahrzehntelang in Haft oder im Hausarrest“. Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate unterdrücke nicht nur brutal jegliche Regierungskritik im eigenen Land, sondern trage mit den Waffenlieferungen an die sudanesischen RSF aktiv zu einer der größten humanitären Katastrophen der Welt bei. „Wenn Bundeskanzler Merz echte Stabilität in der Region fördern will, dann muss er diese Punkte ganz offen anprangern und die Achtung universellen Rechts in den Golfstaaten einfordern.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, warb für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Golf-Staaten. „Wirtschaftliche Interessen und sicherheitspolitische Notwendigkeiten ergänzen sich aus deutscher Sicht nirgends so wie am Golf. Der Kanzler wird offensiv für die Investitionsmöglichkeiten in Deutschland werben“, sagte Hardt dem „Tagesspiegel“.

Ein wichtigstes aktuelles Thema der Merz-Reise werde die Entwicklung im Iran sein, sagte Hardt. Für den Bundeskanzler komme es dabei darauf an, die Position der arabischen Länder persönlich zu erfahren. „Aus deutscher Sicht steht im Mittelpunkt, wie die Aggression des Iran gegenüber anderen Ländern der Region – insbesondere gegenüber Israel – dauerhaft beendet werden kann.“ Ebenso gehe es darum, „wie das fortgesetzte Morden des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung gestoppt werden kann“, sagte Hardt.

Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem „Tagesspiegel“, die Golf-Region sei „ein wichtiger strategischer Partner – für regionale Stabilität ebenso wie für Handel und grüne Energie sowie Investitionen und Diplomatie. Gerade die diplomatischen Einflussmöglichkeiten sind mit Blick auf die Konflikte wie in Gaza, Syrien und im Iran von zentraler Bedeutung. Gleiches gilt für die Bemühungen um ein Ende des nun seit mehr als 1.000 Tagen andauernden Krieges im Sudan.“ Mit Blick auf eigene sicherheitspolitische Interessen und europäischen Werte gelte es, „Themen, die uns noch trennen, in den Gesprächen anzusprechen“.

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