AfD-Abgeordneter Kirchner kritisiert Pläne von CDU-Wirtschaftsrat
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Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus
Magdeburg () – Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, hat Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach einem Rückbau des Sozialstaats scharf kritisiert. Kirchner sagte am Dienstag, die Pläne seien ein „herzloser Angriff“ auf die arbeitenden Menschen.
Der CDU-Wirtschaftsrat hatte in seiner „Agenda für Arbeitnehmer“ unter anderem vorgeschlagen, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, die Mütterrente und die Rente mit 63 abzuschaffen sowie das Renteneintrittsalter weiter anzuheben.
Kirchner zufolge würde die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen besonders hart von solchen Einschnitten getroffen.
Die AfD lehne diese Vorschläge entschieden ab, so Kirchner weiter. Die leeren Kassen in den Sozialsystemen seien eine Folge „jahrelanger CDU-geprägter Politik mit offenen Grenzen und hohen Ausgaben“.
Die Partei werde sich für einen „gerechten Sozialstaat“ einsetzen, der diejenigen schütze, die ein Leben lang eingezahlt hätten.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach Rückbau des Sozialstaats
Vorschläge zur Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog
Abschaffung der Mütterrente und der Rente mit 63
Anhebung des Renteneintrittsalters
Besorgnis über Auswirkungen auf Bevölkerung mit unterdurchschnittlichem Einkommen
Kritik an jahrelanger CDU-geprägter Politik
Leere Kassen in den Sozialsystemen als Folge hoher Ausgaben und offener Grenzen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Oliver Kirchner zitiert. Er kritisiert die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats als "herzlosen Angriff" auf die arbeitenden Menschen.
