Opposition fordert Rückzahlung unrechtmäßiger Corona-Hilfen
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Politik in Stuttgart: Rückzahlung von Corona-Hilfen
Stuttgart () – Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP haben die Landesregierung aufgefordert, sofort die Rückzahlung von rechtswidrig eingeforderten Corona-Soforthilfen zu regeln. Sie verlangen, dass rund 62.000 Unternehmen insgesamt 437 Millionen Euro zurückerstattet bekommen, wie aus einer Mitteilung des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hervorgeht.
Die Forderung bezieht sich auf Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom Oktober vergangenen Jahres.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, man stehe an der Seite der Betriebe und prüfe, wie die Rückforderungen ‚geheilt‘ werden könnten. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) verwies auf rechtliche Hürden und die Landeshaushaltsordnung, die der Exekutive die Hände binde.
Er regte an, die Landtagsfraktionen sollten als Gesetzgeber mit größeren Freiheiten eine Initiative ergreifen. Die Koalition aus Grünen und CDU bekräftigte, unter Hochdruck an einer sorgfältigen Lösung zu arbeiten.
Der Ausschussvorsitzende Erik Schweickert (FDP/DVP) forderte die Regierungsfraktionen auf, ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mit ausreichender Beratungszeit einzuleiten, um eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof zu vermeiden.
Er zeigte sich bereit zu einer weiteren Sondersitzung, wies aber darauf hin, dass dies auch eine Sondersitzung des Landtags erforderlich mache. Zudem bat er darum, allen Fraktionen ein vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zur Verfügung zu stellen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nicole Hoffmeister-Kraut, Danyal Bayaz, Erik Schweickert
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
SPD, FDP/DVP, Landesregierung, Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Wirtschaftsministerium, CDU, Finanzministerium, Grüne, Landtagsfraktionen, Verfassungsgerichtshof, Landtag Baden-Württemberg.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis bezieht sich auf Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom Oktober des vergangenen Jahres.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Stuttgart, Mannheim.
Worum geht es in einem Satz?
Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP fordern von der baden-württembergischen Landesregierung die sofortige Rückzahlung von insgesamt 437 Millionen Euro an rund 62.000 Unternehmen, deren Corona-Soforthilfen als rechtswidrig erachtet werden, während die Regierungskoalition an einer Lösung arbeitet.
Rückzahlung von 437 Millionen Euro für 62.000 Unternehmen
Prüfung der Rückforderungen durch die Landesregierung
Anwendung von rechtlichen Hürden laut Finanzminister
Möglichkeit einer Initiative durch Landtagsfraktionen
Koalition arbeitet an einer Lösung
Bedarf an ordentlichem Gesetzgebungsverfahren
Vermeidung einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof
Notwendigkeit einer Sondersitzung des Landtags
Bereitstellung eines Gutachtens an alle Fraktionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, man stehe an der Seite der Betriebe und prüfe, wie die Rückforderungen "geheilt" werden könnten.
