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Sicherheitspolitik in Deutschland: BND-Reform angekündigt
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.
Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungslage brauche es starke Geheimdienste, argumentierte Frei, der auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist. „Für unsere Nachrichtendienste muss die finanzielle, personelle und technische Ausstattung zügig weiter verbessert werden. Außerdem müssen wir den rechtlichen Instrumentenkasten so ausgestalten, dass unsere Dienste in der Lage sind, auf die neuen Herausforderungen angemessen zu reagieren“, sagte Frei.
Konkret solle der BND etwa bei Drohnenangriffen aktiv Funkverbindungen stören dürfen oder die Krypto-Wallets von feindlichen Agenten ausschalten können. „Wir leben in einer Welt vielfältiger Bedrohungen. Da reicht es nicht aus, nur Informationen zu beschaffen und zu bewerten und rein defensiv zu reagieren.“
Mit der Reform will die Bundesregierung zudem den Diensten erlauben, digitale Daten länger zu speichern und auszuwerten. Dabei könne man gesetzgeberisch auch in Bereiche kommen, die verfassungsrechtlich noch nicht geregelt seien, räumte Frei ein. „Aus meiner Sicht muss die Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen auf der Grundlage der jeweiligen Bedrohungslage immer wieder neu vorgenommen werden.“ Der persönliche Datenschutz müsse gegenüber einem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis zurückstehen, argumentierte der Kanzleramtschef. „Ich bin in der Tat der Meinung, dass das Verhältnis neu ausbalanciert werden muss – und zwar möglichst schnell.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logo von BND (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thorsten Frei
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BND, Bundesregierung, CDU, Tagesspiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte an, dass noch in diesem Jahr ein neues BND-Gesetz verabschiedet werden soll, um den deutschen Geheimdiensten mehr rechtliche Mittel und Ressourcen zur Bekämpfung globaler Bedrohungen zu ermöglichen, einschließlich der Störung feindlicher Funkverbindungen und einer längeren Speicherung digitaler Daten, wobei er die Notwendigkeit einer Neubewertung der Balance zwischen Datenschutz und Sicherheitsinteressen betonte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wachsende globale Bedrohungslage
- Notwendigkeit starker Geheimdienste
- Verbesserungsbedarf der finanziellen, personellen und technischen Ausstattung
- Anpassung des rechtlichen Instrumentenkastens
- Forderung nach aktiverem Handeln der Dienste
- Notwendigkeit längerer Speicherung und Auswertung digitaler Daten
- Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen
- Rückstellung des Datenschutzes gegenüber Sicherheitsbedürfnissen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigt neues BND-Gesetz an
- Ziel ist Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz so schnell wie möglich
- Argumentation auf Grundlage wachsender globaler Bedrohungslage
- Forderung nach verbesserter finanzieller, personeller und technischer Ausstattung der Geheimdienste
- BND soll aktiv Funkverbindungen stören und Krypto-Wallets feindlicher Agenten ausschalten dürfen
- Reform ermöglicht längere Speicherung und Auswertung digitaler Daten
- Hinweis auf verfassungsrechtlich unregulierte Bereiche
- Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen muss regelmäßig neu erfolgen
- Datenschutz soll hinter allgemeinem Sicherheitsbedürfnis zurückstehen
- Skizzierung eines schnelleren neuen Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Neugestaltung des BND-Gesetzes
- Verbesserung der finanziellen, personellen und technischen Ausstattung der Geheimdienste
- Erweiterung des rechtlichen Instrumentenkastens für Geheimdienste
- Erlaubnis zum aktiven Stören von Funkverbindungen bei Drohnenangriffen
- Möglichkeit, Krypto-Wallets von feindlichen Agenten zu deaktivieren
- Längere Speicherung und Auswertung digitaler Daten durch Dienste
- Gesetzgeberische Regelungen in noch nicht geregelte verfassungsrechtliche Bereiche
- Neuabwägung der Freiheits- und Sicherheitsinteressen
- Einschränkung des persönlichen Datenschutzes zugunsten von Sicherheitsinteressen
- Dringender Bedarf an schnellerer Umsetzung der Maßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kanzleramtschef Thorsten Frei zitiert. Er betont die Notwendigkeit, die rechtliche Ausstattung der Nachrichtendienste an die wachsenden Bedrohungen anzupassen und die Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen neu vorzunehmen.
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