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Sozialpolitik im Fokus: Maßnahmen gegen Missbrauch in NRW
Berlin () – Die NRW-CDU will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, der über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit.
Dabei geht es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.
„Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Es ist nur konsequent, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es ins EU-Ausland, zum Beispiel nach Rumänien oder Bulgarien, überwiesen wird.“
Die aktuellen Zahlungen seien dort aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten „völlig überproportional“, so Linnemann.
Zudem will die Union gegen die Ausbeutung mit sogenannten Schrott-Immobilien vorgehen. Der Antrag sieht vor, dass Polizei und Feuerwehr Unbewohnbarkeit direkt an die Jobcenter melden dürfen, um Zahlungen zu stoppen, „damit kriminelle Netzwerke nicht mehr von der zwangsweisen Weiterleitung von Sozialleistungen profitieren.“
Um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern, fordert die CDU ein Betrugs-Zentralregister zur Vernetzung von Melderegistern, Familienkassen und Sozialämtern.
Wer beim Betrug erwischt werde, solle zudem mit härteren Konsequenzen rechnen müssen: Die Union verlangt die „leichtere Ausweisung von EU-Ausländern inklusive der Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre“. NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak zu „Bild am Sonntag“: „Sozialleistungsbetrug untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und in die staatliche Handlungsfähigkeit. Ihm muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates begegnet werden.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Wann ist das Ereignis passiert?
Februar
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Stuttgart.
Worum geht es in einem Satz?
Die NRW-CDU plant, mit einem Antrag auf dem Bundesparteitag Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden zu ergreifen, insbesondere durch eine Reform des Kindergeldes und die Einführung eines Betrugs-Zentralregisters.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zunahme des Missbrauchs von Sozialleistungen durch kriminelle Banden
Kindergeldbetrug als gängige Masche
Überproportionale Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland
Geringere Lebenshaltungskosten in Zielländern wie Rumänien und Bulgarien
Ausbeutung durch Schrott-Immobilien
Bedarf an effektiveren Ermittlungsmechanismen
Forderung nach einem Betrugs-Zentralregister
Politische Initiative zur Stärkung des Vertrauen in den Rechtsstaat
Einschränkung des Missbrauchs von Sozialleistungen durch kriminelle Banden
Anpassung des Kindergeldes an Lebenshaltungskosten im EU-Ausland
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Stopp von Zahlungen bei unbewohnbaren Immobilien
Einführung eines Betrugs-Zentralregisters
Härtere Konsequenzen bei Betrug
Leichtere Ausweisung von EU-Ausländern
Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre
Stärkung des Vertrauens in die Demokratie
Verbesserung der staatlichen Handlungsfähigkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zitiert, in der er erklärt, dass "Kindergeldbetrug leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden" ist.
