Rechnungshof beklagt Verschwendung bei Vermittlung von Arztterminen
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Gesundheitspolitik in Bonn: Wartezeiten verschärfen sich
Bonn () – Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher die Abschaffung der Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).
„Krankenkassen zahlten bis Mitte des Jahres 2024 zusätzlich 2,9 Milliarden Euro, um ihren Versicherten einen besseren Zugang zur ärztlichen Versorgung zu gewähren. Einen solchen konnte die bisherige Evaluation aber nicht bestätigen“, heißt es im an den Haushaltsausschuss des Bundestags adressierten Bericht vom 5. Februar, über den POLITICO berichtet. Die Wartezeiten hätten sich stattdessen sogar durchschnittlich um eine Woche verlängert, schreibt der Bundesrechnungshof.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant laut des Berichts, das TSVG erst mit der Einführung des Primärarztsystems zu überprüfen. Das ist dem Bundesrechnungshof jedoch zu spät. Bis dahin würde weiterhin unnötig Geld ausgegeben. Ursprünglich sollten Patienten mit dem Gesetz aus dem Jahr 2019 schneller Arzttermine erhalten. Ärzte erhalten seitdem für eine Reihe von Terminen eine zusätzliche Vergütung. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte stieg jedoch seit 2019 von 33 auf 42 Tage im Jahr 2024.
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Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 5. Februar 2024.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bonn
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Mehrausgaben von 2,9 Milliarden Euro zur Verbesserung der Wartezeiten auf Arzttermine, da diese sich dennoch verlängert haben, und fordert die Abschaffung der entsprechenden Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Mehrausgaben von 2,9 Milliarden Euro durch Krankenkassen
Ziel: besserer Zugang zur ärztlichen Versorgung
Fehlende Verbesserung der Wartezeiten laut Evaluation
Durchschnittliche Wartezeit für Facharzttermin gestiegen
Vorgängergesetz von 2019 sollte schnellere Arzttermine ermöglichen
Zusätzliche Vergütung für bestimmte Arzttermine eingeführt
Kritik des Bundesrechnungshofs an bestehenden Vergütungsregelungen
Plan zur Überprüfung des Gesetzes durch Bundesgesundheitsministerin
