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Europäische Politik: Neustart für Gesetzgebung in Brüssel
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, für richtig.
„Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auf Länder- und Bundesebene sei es vollkommen klar, dass eine neue Regierung auch einen Neustart bedeute. „Das brauchen wir auch in Europa.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatten den Vorschlag im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am vergangenen Freitag in Rom formuliert. In einer EU-Legislatur begonnene Gesetzgebungsverfahren sollen demnach automatisch mit dem Ende der Wahlperiode verfallen. Bisher ist das nicht der Fall. Die dadurch entstehenden „Zombi-Initiativen“ müssen konsequent zurückgezogen werden, argumentierten Merz und Meloni. Weber nannte das einen „guten Vorschlag“, der zeige, „dass Deutschland und Italien Führung in Europa übernehmen“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Parlament in Straßburg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manfred Weber, Friedrich Merz, Giorgia Meloni
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäische Volkspartei, CSU, Mediengruppe Bayern, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, Giorgia Meloni, EU, Deutschland, Italien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand oder stattfindet, sind: Brüssel, Rom, Straßburg.
Worum geht es in einem Satz?
Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei unterstützt den Vorschlag von Kanzler Merz und Italiens Premier Meloni, das Prinzip der Diskontinuität in der EU einzuführen, um Gesetzgebungsverfahren am Ende einer Wahlperiode automatisch zu beenden und somit "Zombi-Initiativen" zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag für Einführung des Prinzips der Diskontinuität in der EU
- Ziel: Schaffung einer parlamentarischen Demokratie auf europäischer Ebene
- Veraltete Gesetzgebungsverfahren ("Zombi-Initiativen") sollen beseitigt werden
- Formulierung des Vorschlags durch Friedrich Merz und Giorgia Meloni während deutsch-italienischer Regierungskonsultationen
- Notwendigkeit eines Neustarts nach Wahlen auf EU-Ebene
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Manfred Weber (CSU) unterstützt Vorschlag zur Einführung des Prinzips der Diskontinuität auf europäischer Ebene
- Sieht es als Schritt zu mehr parlamentarischer Demokratie
- Friedrich Merz (CDU) und Giorgia Meloni schlagen Vorschlag im Rahmen deutsch-italienischer Gespräche vor
- Gesetzgebungsverfahren sollen mit Ende der Wahlperiode verfallen
- "Zombi-Initiativen" sollen zurückgezogen werden
- Weber betrachtet Vorschlag als Beweis für Führungsanspruch Deutschlands und Italiens in Europa
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung des Prinzips der Diskontinuität auf europäischer Ebene
- Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie
- Notwendigkeit eines Neustarts bei neuen Regierungen
- Gesetzgebungsverfahren verfallen automatisch mit Ende der Wahlperiode
- Rückzug von "Zombi-Initiativen"
- Deutschland und Italien übernehmen Führung in Europa
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, zitiert. Er bezeichnet den Vorschlag zur Einführung des Prinzips der Diskontinuität auf europäischer Ebene als "richtigen Schritt hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie".
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