SPD kritisiert Landesregierung bei Sozialinvestitionen
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Sozialpolitik in Baden-Württemberg unter Druck
Stuttgart () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, notwendige Investitionen in die Pflege zu vernachlässigen. Sie sagte am Montag, die Regierung habe es versäumt, wieder in die Investitionskostenförderung für Pflegeheime einzusteigen.
Die SPD wolle, dass der Eigenanteil in der stationären Pflege wieder sinke.
Kliche-Behnke kritisierte zudem den von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel angekündigten Wirtschaftsrat, weil dieser Gewerkschaften und Sozialverbände außen vor lasse. Sozialpolitik sei kein ‚Nice-to-have‘, sondern ein unverzichtbarer Standortfaktor für Baden-Württemberg, so die Politikerin.
Die SPD fordere die Entwicklung landespolitischer Steuerungsmöglichkeiten, um eine handlungsfähige und finanzierte Sozialpolitik zu sichern, was auch weitere Digitalisierungsinvestitionen umfasse.
Die Abgeordnete sagte, soziale Arbeit sei selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und schaffe hohe Wertschöpfung. Jeder investierte Euro spare langfristig hohe Folgekosten, argumentierte sie und verwies auf Einsparungen bei frühen Hilfen und der Migrationsberatung.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf der Vernachlässigung notwendiger Investitionen in die Pflege
Versäumnis der Landesregierung, in die Investitionskostenförderung für Pflegeheime einzusteigen
Forderung nach Senkung des Eigenanteils in der stationären Pflege
Kritik am angekündigten Wirtschaftsrat der CDU
Ausschluss von Gewerkschaften und Sozialverbänden
Forderung nach landespolitischen Steuerungsmöglichkeiten für Sozialpolitik
Betonung der sozialen Arbeit als bedeutender Wirtschaftsfaktor
Argumentation für langfristige Einsparungen durch soziale Investitionen
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Dorothea Kliche-Behnke, der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zitiert, in der sie der grün-schwarzen Landesregierung vorwirft, notwendige Investitionen in die Pflege zu vernachlässigen.
