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Sozialpolitik in Baden-Württemberg unter Druck
Stuttgart () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, notwendige Investitionen in die Pflege zu vernachlässigen. Sie sagte am Montag, die Regierung habe es versäumt, wieder in die Investitionskostenförderung für Pflegeheime einzusteigen.
Die SPD wolle, dass der Eigenanteil in der stationären Pflege wieder sinke.
Kliche-Behnke kritisierte zudem den von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel angekündigten Wirtschaftsrat, weil dieser Gewerkschaften und Sozialverbände außen vor lasse. Sozialpolitik sei kein ‚Nice-to-have‘, sondern ein unverzichtbarer Standortfaktor für Baden-Württemberg, so die Politikerin.
Die SPD fordere die Entwicklung landespolitischer Steuerungsmöglichkeiten, um eine handlungsfähige und finanzierte Sozialpolitik zu sichern, was auch weitere Digitalisierungsinvestitionen umfasse.
Die Abgeordnete sagte, soziale Arbeit sei selbst ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und schaffe hohe Wertschöpfung. Jeder investierte Euro spare langfristig hohe Folgekosten, argumentierte sie und verwies auf Einsparungen bei frühen Hilfen und der Migrationsberatung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dorothea Kliche-Behnke, Manuel Hagel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Gewerkschaften, Sozialverbände, Baden-Württemberg
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Vernachlässigung notwendiger Investitionen in die Pflege und fordert eine Senkung des Eigenanteils in der stationären Pflege sowie eine stärkere Förderung sozialpolitischer Maßnahmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der Vernachlässigung notwendiger Investitionen in die Pflege
- Versäumnis der Landesregierung, in die Investitionskostenförderung für Pflegeheime einzusteigen
- Forderung nach Senkung des Eigenanteils in der stationären Pflege
- Kritik am angekündigten Wirtschaftsrat der CDU
- Ausschluss von Gewerkschaften und Sozialverbänden
- Forderung nach landespolitischen Steuerungsmöglichkeiten für Sozialpolitik
- Betonung der sozialen Arbeit als bedeutender Wirtschaftsfaktor
- Argumentation für langfristige Einsparungen durch soziale Investitionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Dorothea Kliche-Behnke kritisiert grün-schwarze Landesregierung
- Vorwurf der Vernachlässigung von Investitionen in die Pflege
- Regierung versäumt Investitionskostenförderung für Pflegeheime
- SPD fordert Senkung des Eigenanteils in der stationären Pflege
- Kritik an CDU-Fraktionschef Manuel Hagels Wirtschaftsrat
- Wirtschaftsrat schließt Gewerkschaften und Sozialverbände aus
- Betonung der Sozialpolitik als unverzichtbarer Standortfaktor
- Forderung nach landespolitischen Steuerungsmöglichkeiten
- Bedeutung sozialer Arbeit für Wirtschaft und Wertschöpfung hervorgehoben
- Hinweis auf Einsparungen durch frühe Hilfen und Migrationsberatung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vernachlässigung notwendiger Investitionen in die Pflege
- Hoher Eigenanteil in der stationären Pflege
- Ausschluss von Gewerkschaften und Sozialverbänden vom Wirtschaftsrat
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- Notwendigkeit weiterer Digitalisierungsinvestitionen
- Soziale Arbeit als bedeutender Wirtschaftsfaktor
- Einsparungen bei frühen Hilfen und Migrationsberatung
- Langfristige Senkung hoher Folgekosten durch Investitionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Dorothea Kliche-Behnke, der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zitiert, in der sie der grün-schwarzen Landesregierung vorwirft, notwendige Investitionen in die Pflege zu vernachlässigen.
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