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Sicherheitspolitik in Berlin und Iran
Berlin () – Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums davor, die geheimdienstlichen Auslandsaktivitäten des Mullah-Regimes zu unterschätzen. „Gerade in Zeiten, in denen Bundeswehr-Liegenschaften bereits im Fokus nachrichtendienstlicher Aktivitäten Russlands stehen, muss man die unverhohlenen Drohungen aus dem Iran bezüglich der Gefährdung von Einrichtungen und Menschen ernst nehmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Das Verteidigungsministerium erklärte, eine mögliche Gefährdung der Truppe durch den in Deutschland ohnehin sehr aktiven iranischen Geheimdienst nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Wir beobachten die Lage“, sagte eine Sprecherin der Zeitung mit Blick auf die Ankündigung aus Teheran, „und stehen diesbezüglich mit dem operativen Führungskommando in einem noch intensiveren Austausch als ohnehin“. Es hält den direkten Kontakt zu den einzelnen Bundeswehrstandorten.
Aus Sicht der Regierungskoalition sind die Sicherheitsbehörden bereits sensibilisiert. Der Schutz der Soldaten sowie deutscher Liegenschaften habe „höchste Priorität“, sagte Adis Ahmetovic, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. „Die Lage wird eng abgestimmt mit unseren Partnern bewertet.“
Der CDU-Politiker Jürgen Hardt, sein Amtskollege aus der Unionsfraktion, sieht das ähnlich: „Unabhängig von dieser Einstufung haben die Sicherheitsbehörden in Europa eine hohe Aufmerksamkeit gegenüber iranischem Terrorismus.“ Politisch nannte er die Ankündigung Teherans „erwartbar“ und zugleich „irrelevant“. Ahmetovic hob ebenfalls hervor, dass sie anders als die vorangegangene EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden „ohne rechtliche Grundlage“ sei und „nichts an der Legitimität der Auslandseinsätze“ der Bundeswehr ändere.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Kaserne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Adis Ahmetovic, Jürgen Hardt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundeswehr, Europäische Union, Mullah-Regime, Verteidigungsministerium, Adis Ahmetovic, SPD-Bundestagsfraktion, CDU, Unionsfraktion, iranische Revolutionsgarden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Nach Teherans Ankündigung, die Armeen der EU als Terrororganisation zu betrachten, warnen deutsche Politiker vor der Gefährdung durch den iranischen Geheimdienst und betonen die Notwendigkeit, die Sicherheit von Bundeswehrstandorten und -soldaten ernst zu nehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung Teherans, EU-Armeen als Terrororganisation zu betrachten
- Wachsendes Interesse iranischer Geheimdienste an Bundeswehr-Liegenschaften
- Aktive nachrichtendienstliche Aktivitäten Russlands in Deutschland
- Besorgnis über mögliche Gefährdung deutscher Militärstandorte und Soldaten
- Koordination und Beobachtung durch das Verteidigungsministerium und Sicherheitsbehörden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Konstantin von Notz (Grüne) warnt vor unterschätzten geheimdienstlichen Aktivitäten des Iran
- Verteidigungsministerium nimmt Gefährdung durch iranischen Geheimdienst ernst, beobachtet Lage intensiv
- Adis Ahmetovic (SPD) betont Schutz der Soldaten und deutscher Liegenschaften hat höchste Priorität
- Jürgen Hardt (CDU) sieht hohe Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber iranischem Terrorismus
- Ahmetovic weist auf fehlende rechtliche Grundlage der iranischen Einstufung hin, beeinflusst nicht legitime Auslandseinsätze der Bundeswehr
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Warnungen vor unterschätzten Geheimdienstaktivitäten des Iran
- Ernsthafte Betrachtung der Gefährdung deutscher Einrichtungen
- Intensivierter Austausch mit dem operativen Führungskommando
- Hohe Priorität des Schutzes für Soldaten und Liegenschaften
- Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden
- Hohe Aufmerksamkeit gegenüber iranischem Terrorismus
- Politische Einschätzung der Ankündigung als erwartbar und irrelevant
- Keine rechtlichen Auswirkungen auf Auslandseinsätze der Bundeswehr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert mehrere Stellungnahmen von Personen und Organisationen. Zum Beispiel warnt Konstantin von Notz (Grüne) davor, die geheimdienstlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes zu unterschätzen und betont die Gefährdung von Bundeswehr-Liegenschaften.
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