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Tarifbindung in Deutschland: Politische Kontroversen in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte im Bundeskabinett eigentlich der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen beschlossen werden: „Das wurde zum nunmehr vierten Mal auf Drängen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von der Tagesordnung genommen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Tagesspiegel“. Das sei ein Skandal.
Die EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit einer Tarifbindung unterhalb von 80 Prozent, einen solchen Plan bei der EU-Kommission vorzulegen. Da die Abgabefrist im November abgelaufen ist, riskiert die Bundesregierung aus Sicht des DGB die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Über die Folgen daraus entscheide die EU-Kommission. „Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen“, sagte Körzell.
Die Zahl der tarifgebundenen Betriebe und Beschäftigten, für die ein Tarifvertrag gilt, nimmt seit Jahren ab. Immer weniger Arbeitgeber in Deutschland binden sich daran. Früher waren drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden; heute ist es nur noch jeder zweite. Laut DGB liegen in puncto Tarifbindung 18 EU-Länder unterhalb der 80-Prozent-Marke. Neun davon hätten den Aktionsplan schon verabschiedet.
Ein Instrument für eine Stärkung der Tarifbindung ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat es im Oktober in den Bundestag eingebracht. Die eigentlich für Dezember 2025 vorgesehene Verabschiedung verzögert sich aber bis heute. Nach Informationen der Zeitung wird darüber mittlerweile sogar auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verhandelt.
Von CDU und CSU fordert Körzell, auch beim Tariftreuegesetz ihren Widerstand aufzugeben. „Die Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und macht Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten kann“, sagte Körzell. „Das Tariftreuegesetz muss schnellstens vom Bundestag beschlossen werden.“ Aus seiner Sicht drängt die Zeit, denn gerade durch das Sondervermögen Infrastruktur würden aktuell viele öffentliche Aufträge vergeben. „Die werden zum Teil zu Dumpinglöhnen abgearbeitet, das kann nicht sein“, sagte Körzell.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | DGB (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katherina Reiche, Stefan Körzell, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), CDU, EU-Kommission, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, Tagesspiegel, Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Bundestag, Union, SPD, CDU, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die CDU-geführte Bundesregierung dafür, die Stärkung der Tarifbindung zu verzögern, indem der nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen erneut von der Tagesordnung gestrichen wurde, was mögliche rechtliche Konsequenzen mit der EU nach sich ziehen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf des DGB an die CDU-geführte Bundesregierung
- Verzögerung des nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen
- Druck von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
- EU-Mindestlohn-Richtlinie und deren Vorgaben
- Abgabefrist für den Plan verstrichen
- Sinkende Zahl tarifgebundener Betriebe und Beschäftigter
- Einführung des Bundestariftreuegesetzes als Instrument
- Verzögerung der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes
- Verhandlungen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD
- Forderung nach Aufhebung des Widerstands gegen das Tariftreuegesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DGB wirft CDU-geführter Bundesregierung Verzögerung der Tarifbindung vor
- Nahm nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen viermal von Tagesordnung
- EU-Mindestlohn-Richtlinie verpflichtet Länder mit unter 80% Tarifbindung zur Vorlage eines Plans
- DGB sieht Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens durch EU-Kommission
- Zahl tarifgebundener Betriebe und Beschäftigten nimmt seit Jahren ab
- Arbeitsministerin Bärbel Bas hat Bundestariftreuegesetz im Bundestag eingebracht, Verabschiedung verzögert sich
- Verhandlungen auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD
- Körzell fordert CDU/CSU auf, Widerstand gegen Tariftreuegesetz aufzugeben
- Kritisiert Vorschläge der Union zur Belastung der Arbeitnehmer
- Dringlichkeit betont aufgrund öffentlicher Aufträge und Dumpinglöhne
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission
- Abnahme der Zahl tarifgebundener Betriebe und Beschäftigten
- Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Dumpinglöhne
- Verzögerung der Verabschiedung des Bundestariftreuegesetzes
- Forderung nach Aufhebung des Widerstands von CDU/CSU
- Dringlichkeit für den raschen Beschluss des Tariftreuegesetzes
- Negative Auswirkungen auf öffentliche Aufträge
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell äußert sich kritisch zur Verzögerung des nationalen Aktionsplans zur Förderung von Tarifverhandlungen und fordert die Bundesregierung auf, ihren Widerstand aufzugeben.
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