Baden-Württemberg, News, Regional: Baden-Württemberg erleichtert Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Baden-Württemberg - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Datenschutz und Videoüberwachung in Stuttgart

Stuttgart () – Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen, die den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum gibt. Damit können Städte und Gemeinden künftig unter erleichterten Voraussetzungen an schutzbedürftigen Orten Kameras einsetzen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, der Videoschutz werde nun generell zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts zugelassen.

Für die Bürger bedeute dies erhöhte Sicherheit und Transparenz. Gleichzeitig würden den Kommunen mehr Möglichkeiten gegeben, Datennutzung und Datenschutz vor Ort in einen Ausgleich zu bringen.

Zu den wesentlichen Neuerungen gehören die Verlängerung der maximalen Speicherfrist auf zwei Monate und die Erlaubnis, Künstliche Intelligenz beim Videoschutz zum Schutz von Leib oder Leben sowie öffentlicher Infrastruktur einzusetzen.

Zudem soll die Verwaltung künftig Bescheide vollständig automatisiert, auch mittels KI, erlassen können. Die Regelungen sollen auch die gemeinwohlorientierte Forschung mit personenbezogenen Daten erleichtern.

4,4/5 (12 Bewertungen)

1 2 3 4 5

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Überwachungskamera (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Das könnte Sie auch interessieren:

Landesregierung will Regeln für Videoüberwachung und KI-Einsatz lockern 2. Dezember 2025 Datenschutzänderungen in Baden-Württemberg Stuttgart () - Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag eine umfassende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Ministerrat hat den…
Strobl setzt auf Geschlossenheit im Umgang mit AfD 14. Juni 2025 Stuttgart () - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält Geschlossenheit im Umgang mit der AfD für entscheidend. "Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer…
Strobl begrüßt geplante Mindestspeicherung von IP-Adressen 23. Dezember 2025 Gesellschaft: Datenschutz und Kindesmissbrauch in Stuttgart Stuttgart () - Die baden-württembergische Landesregierung hat sich positiv zu einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums geäußert, der Internetanbieter verpflichten soll,…
Innenminister Strobl verurteilt Angriff auf Ulmer Firma 10. September 2025 Ulm () - Innenminister Thomas Strobl hat den Angriff auf eine Firma in Ulm scharf verurteilt. Der stellvertretende Ministerpräsident teilte mit, dass für Antisemitismus und…
Städte- und Gemeindebund will "Überforderungsschutz" für Kommunen 11. November 2025 Kommunale Finanzen und Selbstverwaltung in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt.…
Innenminister fordern Konsequenzen nach Attacken auf Politiker 7. Mai 2024 Berlin () - Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste Konsequenzen nach den Attacken…
Strobl zeigt Anteilnahme nach tödlichem Angriff auf Polizeibeamten 22. August 2025 Stuttgart () - Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten in Völklingen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) seine Anteilnahme bekundet. Der gewaltsame Tod des…
FDP kritisiert Erinnerungslücken von Innenminister Strobl 30. Juni 2025 Stuttgart () - Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat Innenminister Thomas Strobl nach einer erneuten Anhörung im Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ scharf kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende…
Beschwerden über private Videoüberwachung nehmen in Sachsen zu 23. November 2025 Datenschutz und Videoüberwachung in Sachsen Dresden () - Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte verzeichnet einen deutlichen Anstieg von Beschwerden über private Videoüberwachung. In den ersten…
Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage 23. Mai 2024 Frankfurt am Main () - Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten…
Strobl begrüßt Urteil im Mordprozess von Mannheim 16. September 2025 Mannheim () - Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart im Prozess um die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten…
Hessens Innenminister erwartet flächendeckende KI-Videoüberwachung 27. April 2025 Hessens Innenminister erwartet flächendeckende KI-Videoüberwachung Wiesbaden () - Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland…
Umfrage: Breite Mehrheit für Nachbesserung der DSGVO 3. Dezember 2025 Wirtschaft und Datenschutz in Deutschland Berlin () - Die deutsche Wirtschaft macht Druck für eine Reform der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das ergab eine Umfrage des…
Strobl fordert schärfere Gesetze gegen islamistische Propaganda 7. September 2024 Stuttgart () - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien. "Es kann doch nicht…
Strobl mahnt an Gedenktag zu entschlossenem Kampf gegen Antisemitismus 27. Januar 2026 Gedenken und Verantwortung in Baden-Württemberg Stuttgart () - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat anlässlich des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus die…
Strobl kritisiert "Bonsai-Sicherheitspaketchen" 14. Oktober 2024 Stuttgart () - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung deutlich. "Die Ampel hat erneut gezeigt, dass sie keine Problemlösungskompetenz hat,…
Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 8. März 2026 statt 8. April 2025 Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 8. März 2026 statt Stuttgart () - Der Landtag in Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 neu gewählt. Der Ministerrat…
Strobl vertritt Baden-Württemberg bei Einheitsfeier in Saarbrücken 3. Oktober 2025 Politik in Baden-Württemberg am Tag der Einheit Stuttgart () - Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl wird Baden-Württemberg bei den Feierlichkeiten zum Tag der…
Innenminister Strobl würdigt Feuerwehren bei Landesfeuerwehrtag in Balingen 27. September 2025 Gesellschaftliche Bedeutung der Feuerwehren in Balingen Balingen () - Innenminister Thomas Strobl hat bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbands in Balingen die Bedeutung der Feuerwehren für…
Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg 24. Januar 2025 Kabinett bringt Entwurf zu kommunalen Altschulden auf den Weg Berlin () - Das Bundeskabinett hat am Freitag einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Grundgesetzes zu den…
FDP will eigenes Datenschutzgremium für Landtag in Stuttgart 2. Juli 2025 Stuttgart () - Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag setzt sich für ein eigenes Datenschutzaufsichtsgremium für den parlamentarischen Bereich ein. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nico…
Sechs Kommunen in Baden-Württemberg erhalten Zusatzbezeichnungen 21. November 2025 Kommunen in Baden-Württemberg erhalten Zusatzbezeichnungen Stuttgart () - Innenminister Thomas Strobl hat sechs weiteren Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg offizielle Zusatzbezeichnungen verliehen. Damit können nun…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Thomas Strobl

Siehe auch: Betrunkene Frau ohne Führerschein in Heidenheim gestoppt

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Baden-Württemberg, Landtag von Baden-Württemberg, Innenministerium, Thomas Strobl, CDU

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Stuttgart, Baden-Württemberg

Worum geht es in einem Satz?

Der Landtag von Baden-Württemberg hat das Landesdatenschutzgesetz geändert, um Kommunen erweiterte Möglichkeiten zur Videoüberwachung an schutzbedürftigen Orten zu geben, einschließlich der Nutzung von Künstlicher Intelligenz und längeren Speicherfristen, was angeblich die Sicherheit und Transparenz für Bürger erhöht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
Erhöhte Anforderungen an Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Ziel: mehr Sicherheit und Transparenz für Bürger
Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Videosicherheit
Verlängerung der Speicherfrist für Videoaufnahmen
Erleichterungen für Kommunen bei der Datennutzung
Automatisierung von Verwaltungsbescheiden

Siehe auch: Keller begrüßt Verlängerung der Treuhänderschaft für PCK Raffinerie Schwedt

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Landtag Baden-Württemberg beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
Kommunen erhalten mehr Möglichkeiten zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Erleichterte Voraussetzungen für den Einsatz von Kameras an schutzbedürftigen Orten
Innenminister Thomas Strobl betont erhöhte Sicherheit und Transparenz für Bürger
Verlängerung der maximalen Speicherfrist auf zwei Monate
Erlaubnis zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz beim Videoschutz
Möglichkeit zur automatisierten Erlassung von Bescheiden durch Verwaltung
Erleichterung der gemeinwohlorientierten Forschung mit personenbezogenen Daten

Welche Konsequenzen werden genannt?

Erhöhte Sicherheit für Bürger
Mehr Transparenz
Erleichterte Datennutzung für Kommunen
Verlängerung der maximalen Speicherfrist auf zwei Monate
Erlaubnis zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz beim Videoschutz
Automatisierte Erlass von Bescheiden durch Verwaltung
Erleichterung der gemeinwohlorientierten Forschung mit personenbezogenen Daten

Siehe auch: Brennendes Auto auf A6 bei Bruchmühlbach-Miesau

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zitiert, der über die Erhöhung von Sicherheit und Transparenz durch die neuen Regelungen spricht.