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Politik: Teilzeitanspruch und Wirtschaft in Berlin
Berlin () – Nach den Diskussionen über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, hat sich die Partei nun auf eine Formulierung für den Parteitagsantrag geeinigt, die ohne das Wort „Lifestyle-Teilzeit“ auskommt. „Der Rechtsanspruch auf (Brücken-)Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“, sagte Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir konnten in der Antragskommission Sprache und Inhalt des Teilzeit-Antrags wieder in Einklang bringen.“
Der seit 2001 gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Teilzeit wird in der neuen Fassung nur noch indirekt infrage gestellt. „Die CDU Deutschlands betont ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches, um Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen“, heißt es nun. Ein „zielgerichteter Teilzeitanspruch bei Vorliegen eines besonderen Grundes“ sei Teil einer ausgewogenen Arbeitsmarktpolitik.
Der Text zielt nun vor allem auf diejenigen, die eine Teilzeittätigkeit mit Sozialleistungen aufstocken müssen. Der Teilzeitanspruch müsse in diesen Fällen „gut begründet“ sein, heißt es.
Zudem werden allgemein Anreize für eine Ausweitung der Arbeitszeit gefordert. „Dazu gehören flexiblere Arbeitszeitmodelle, mehr Netto vom Brutto durch eine spürbare Entlastung der Arbeitseinkommen insbesondere kleiner und mittlerer Einkommen und ein leistungsfreundlicheres Steuer- und Abgabensystem“, heißt es.
Die Forderung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) war nicht nur von SPD und Grünen scharf kritisiert worden. Unter den CDU-Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde die Forderung nach einer Beschränkung des Rechtsanspruchs als wenig hilfreich empfunden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Steffen Bilger, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, stellten sich öffentlich gegen den Vorstoß.
„Reflexhafte Aufregung bei jedem Debattenbeitrag, ob nun aus der CDU oder von außerhalb, bringt Deutschland nicht voran“, sagte Bilger nun. Deutschland brauche Reformen für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. „Dabei müssen wir Leistungsanreize stärken, ohne den sozialen Zusammenhalt aus dem Blick zu verlieren.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Unionsfraktion, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, CDU Deutschlands, Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), SPD, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, wo sich die CDU auf eine Formulierung für den Parteitagsantrag geeinigt hat. Zudem werden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erwähnt, in denen die Forderung nach einer Beschränkung des Rechtsanspruchs als wenig hilfreich angesehen wird.
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU hat sich auf eine modifizierte Formulierung für den Parteitagsantrag geeinigt, die den Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig bei besonderen Gründen einschränkt, während sie gleichzeitig Anreize für eine Ausweitung der Arbeitszeit fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussionen über Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels
- Vorschlag zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit
- Einigung auf neue Formulierung für Parteitagsantrag
- Ablehnung des Begriffs "Lifestyle-Teilzeit"
- Betonung der Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruchs
- Fokus auf besondere Begründung für Teilzeitarbeit
- Kritik von SPD und Grünen an der Forderung
- Widerstand von CDU-Wahlkämpfern in bestimmten Bundesländern
- Wunsch nach flexibleren Arbeitszeitmodellen und Steuerentlastungen
- allgemeine Forderungen nach mehr Anreizen für Arbeitszeitausweitung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU-Wirtschaftsflügel fordert Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit
- Einigung auf neue Formulierung für Parteitagsantrag ohne "Lifestyle-Teilzeit"
- Rechtsanspruch auf Teilzeit weiterhin indirekt in Frage gestellt
- Betonung der Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruchs für Erziehung und Pflege
- Teilzeitanspruch muss gut begründet sein für diejenigen mit Sozialleistungen
- Forderung nach flexibleren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Entlastungen
- Kritik von SPD, Grünen und CDU-Wahlkämpfern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- CDU-Generalsekretär und Bilger stellen sich gegen den Vorstoß
- Bilger betont Notwendigkeit von Reformen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit bei fehlender Begründung
- Fokussierung auf Teilzeit mit sozialer Aufstockung
- Notwendigkeit von gut begründeten Teilzeitansprüchen
- Forderung nach flexibleren Arbeitszeitmodellen
- Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch Steuer- und Abgabensystem
- Kritik von SPD und Grünen an der Forderung
- Ablehnung der Maßnahme durch CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
- Aufruf zu Reformen für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze
- Stärkung von Leistungsanreizen ohne Verlust des sozialen Zusammenhalts
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Steffen Bilger, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, zitiert.
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