Linke fordert Ende des "Fördermitteltourismus" nach Zalando-Schließung in Erfurt
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Thüringer Förderpolitik im Fokus der Debatte
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert eine Reform der Fördermittelpolitik, um dem sogenannten Fördermitteltourismus von Großkonzernen entgegenzuwirken. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft am Sonntag mit.
Anlass ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt zum 30. September 2026, nachdem das Unternehmen über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften vom Freistaat erhalten hatte.
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage Schafts hat Thüringen Zalando im Jahr 2012 einen Zuschuss von rund 22,1 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gewährt. Zudem wurde eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro bereitgestellt und 2017 weitere 96.000 Euro für eine Energieeffizienzstudie.
Die Landesregierung erklärte, dass nach Ablauf aller Fristen keine rechtliche Möglichkeit bestehe, Gelder im Falle der Schließung zurückzufordern.
Schaft betonte, die Vergabe von Fördermitteln zur Sicherung guter Arbeitsplätze müsse ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik sein. Das Beispiel Zalando zeige klar, dass man klare und verbindliche Kriterien brauche, um verantwortungsloses Verhalten zu verhindern, sagte er.
Mit Blick auf Pläne der CDU-Fraktion forderte er eine grundlegende Reform der Förderpolitik.
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Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist der 30. September 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert eine Reform der Fördermittelpolitik, um Fördermitteltourismus von Großkonzernen wie Zalando, das 30 Millionen Euro erhalten hat und nun sein Logistikzentrum schließt, entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ankündigung der Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt
Erhalt von über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften seitens Zalando
Gewährung eines Zuschusses von rund 22,1 Millionen Euro im Jahr 2012
Bereitstellung einer Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro
Unterstützung von 96.000 Euro für eine Energieeffizienzstudie im Jahr 2017
Keine rechtliche Möglichkeit zur Rückforderung von Fördergeldern seitens der Landesregierung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft zitiert, der betont, dass die Vergabe von Fördermitteln zur Sicherung guter Arbeitsplätze ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik sein müsse.
