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Wirtschaftliche Reformvorschläge aus Berlin
Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern schlägt in dem Reformvorschlag, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, deutliche Steuersenkungen und eine Begrenzung der Sozialabgaben durch die Streichung diverser Leistungen vor.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte der Zeitung: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“
In ihrer Agenda schlägt der Wirtschaftsrat zur Senkung der Steuerlast die spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes, einen automatischen Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent vor.
Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, soll die Regierung nach dem Willen des Wirtschaftsrats diverse Leistungen streichen: Das Arbeitslosengeld soll grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Um Privilegien in der Rentenversicherung für bestimmte Gruppen abzuschaffen, spricht sich der Wirtschaftsrat für die Streichung der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente aus. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden. In der Agenda heißt es dazu: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“ In der Unfallversicherung sollen nicht länger Unfälle auf Arbeitswegen abgesichert sein.
Außerdem soll die Regierung die Energiekosten für alle senken, den Kauf von Wohnungen erleichtern (u. a. Grunderwerbsteuer streichen) und Bürokratie abbauen.
Steiger kritisiert, dass die SPD zu „einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei und „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“ habe. Das drohe auch der CDU, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“. Eine „überbordende Steuer- und Abgabenlast“ würde heutzutage „die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte“ aushöhlen. Deshalb braucht es laut Wirtschaftsrat eine Agenda, die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Haus des Wirtschaftsrates (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Steiger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Wirtschaftsrat der CDU, Bundesregierung, Bild am Sonntag, Wolfgang Steiger, SPD, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine umfassende Reformagenda zur Unterstützung von Arbeitnehmern, die unter anderem Steuersenkungen, eine Begrenzung von Sozialabgaben und eine Überprüfung des Leistungskatalogs in der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, um die Aufstiegschancen und das Wachstum in Deutschland zu fördern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe Arbeitslosenzahl (über drei Millionen)
- Steigende Steuer- und Abgabenlast
- Forderungen nach Reformen zur Entlastung von Arbeitnehmern
- Wahrnehmung eines Problems in der Unterstützung von Arbeitern durch die SPD
- Abnahme der Aufstiegsmöglichkeiten für die Mittelschicht
- Notwendigkeit zur Förderung von Wachstumskräften und Leistungsgerechtigkeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wirtschaftsrat der CDU erhöht Druck auf Bundesregierung
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- Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert hohe Arbeitslosenzahl
- Vorschläge: Anhebung des Grundfreibetrags, späterer Spitzensteuersatz, automatischer Inflationsausgleich
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Senkung der Unternehmenssteuer
- Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und Rentenprivilegien
- Überprüfung des Leistungskatalogs in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Forderung nach Senkung der Energiekosten und Erleichterungen beim Wohnungskauf
- Kritik an SPD für vermeintlichen Fokus auf Transferempfänger
- Warnung vor Verlust der Unterstützung für Arbeiter und Angestellte auch für CDU
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhter Druck auf die Bundesregierung
- Forderung nach einer Agenda für Arbeitnehmer
- Deutliche Steuersenkungen vorgeschlagen
- Begrenzung der Sozialabgaben angestrebt
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- Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr
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- Überprüfung des Leistungskatalogs in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Streichung von Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog
- Unfälle auf Arbeitswegen nicht länger abgesichert
- Senkung der Energiekosten für alle
- Erleichterung des Wohnungskaufs
- Bürokratieabbau angestrebt
- Kritik an SPD und deren Politik
- Gefahr für die CDU durch Übernahme von SPD-Vorstellungen
- Aushöhlung der Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte
- Notwendigkeit zur Erneuerung des Aufstiegsversprechens
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, äußert sich mit den Worten: "Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln."
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