Strobl unterstützt Vorstoß zur Handyortung von Ausreisepflichtigen
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Politik: Zustimmung zur Handyortung in Stuttgart
Stuttgart () – Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), unterstützt die Idee seines Hessischen Amtskollegen Roman Poseck (CDU), Ausreisepflichtige künftig per Handy zu orten.
„Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Strobl dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Ich bin sowieso der Meinung, dass wir der Polizei die technischen Möglichkeiten an die Hand geben müssen, die sie braucht, um Straftaten zu verhindern und Straftaten aufzuklären. Und ich bin auch der Meinung, dass es nicht nur ein Grundrecht auf Datenschutz gibt, sondern es gibt auch ein Grundrecht auf Sicherheit in diesem Land.“
Die Idee einer Handyortung von abgetauchten Asylbewerbern soll auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni offiziell diskutiert werden.
Derzeit gibt es im Aufenthaltsgesetz keine Rechtsgrundlage, um Mobiltelefone zu orten oder Personen zu observieren.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
CDU, Polizei, Innenministerkonferenz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Hessen
Worum geht es in einem Satz?
Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, unterstützt die Idee, ausreisepflichtige Asylbewerber per Handy zu orten, und betont die Notwendigkeit technischer Mittel für die Polizei zur Verbrechensverhütung und -aufklärung, was auf der kommenden Innenministerkonferenz besprochen werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Unterstützung des Vorschlags zur Handyortung durch Innenminister Thomas Strobl
Idee stammt von Hessischem Amtskollegen Roman Poseck
Bedarf an verbesserten technischen Möglichkeiten für die Polizei
Anspruch auf Sicherheit als wichtiges Thema
Geplante Diskussion auf der Innenministerkonferenz im Juni
Fehlende Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz für Handyortung und Observation
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Thomas Strobl, dem Innenminister von Baden-Württemberg, zitiert. Er unterstützt die Idee der Handyortung von Ausreisepflichtigen und beschreibt sie als "sehr guten Vorschlag".
