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Sicherheitspolitik in Europa: Stärkere Unabhängigkeit gefordert
Berlin () – Europa muss nach Ansicht führender CDU-Politiker seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreiben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Wir müssen handeln… Ziel muss sein, Abhängigkeiten von strategischen Fähigkeiten der USA – von Aufklärung über Luftverteidigung bis hin zu weitreichenden Präzisionsschlägen – schrittweise zu reduzieren.“
Dafür brauche es eine Gruppe von Vorreitern – europäische Pioniere: Regierungen, die willens und in der Lage seien, voranzugehen, sollten ihre sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit vertiefen. „Dabei muss nur eine Regel gelten: kein Vetorecht“, schreiben Röttgen und Spahn.
Ein Beispiel sei Russlands sogenannte Schattenflotte. „Zu lange haben europäische Staaten zugelassen, dass russische Öltanker unsere Gewässer passieren und so den Krieg mitfinanzieren.“ Europa müsse die rechtlichen und operativen Voraussetzungen schaffen, um konsequent gegen diese russischen Umgehungsstrategien vorzugehen – durch Sanktionen, koordinierte Kontrollen und maritime Präsenz.
Die Zeit der Illusionen sei vorbei. Europa stehe vor einer Richtungsentscheidung. „Es kann seinen relativen Bedeutungsverlust verwalten – oder die europäischen Staaten erkennen, dass sie gemeinsam über wirtschaftliche und politische Macht verfügen, die sie für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand einsetzen können. Deutschland hat sich für Letzteres entschieden.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Unionsfraktion, Handelsblatt, Russland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Führende CDU-Politiker fordern in einem Gastbeitrag, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA verringert und die sicherheits- sowie verteidigungspolitische Zusammenarbeit intensiviert, um eigenständig Handlungsfähigkeit zu gewinnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Abhängigkeit Europas von den USA
Notwendigkeit zur Stärkung der eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsmacht
Strategische Fähigkeiten der USA in مختلف Bereichen
Vorangehen von europäischen Staaten in sicherheits- und verteidigungspolitischer Zusammenarbeit
Russlands Schattenflotte und deren Auswirkungen auf den Krieg
Notwendigkeit von Sanktionen und maritimer Präsenz
Vergangene Illusionen über europäische Sicherheit
Entscheidungszwang über den relativen Bedeutungsverlust Europas
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn und Norbert Röttgen zitiert, die betont, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA reduzieren und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken müsse.
