Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich
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Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland
München/Wiesbaden () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg haben eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert.
„Während in Berlin oder Bremen die Kassen für immer neue Sozialgeschenke offenstehen, muss im Süden gespart werden“, schreiben Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen dieses System grundlegend reformieren – nach klarer Maßgabe: Hilfe nur gegen Reformen“, heißt es in dem Beitrag weiter.
Die drei Unionspolitiker fordern zudem „einen Deckel gegen die Überlastung der Geberländer und klare Reformanreize für die Empfänger“. Zusätzliche Mittel für Nehmerländer müssten an Fortschritte in der Standortpolitik gebunden sein. „Wer dauerhaft auf Kosten anderer lebt, ohne die eigene Steuerkraft zu stärken, hat den kooperativen Föderalismus missverstanden“, schreiben Söder, Rhein und Hagel.
Der Status quo sei „ein einseitiger Kreis der Umverteilung“. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stünden für über 99 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs. Wer die Last des Systems fast im Alleingang trage, für den müsse es Pflicht sein, die eigenen Interessen und die Bedingungen klar zu formulieren.
Zugleich fordern die drei Unionspolitiker, den Ländern die Festsetzung der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer zu übertragen. „Wahre Subsidiarität brauche echte Steuerhoheit“, schreiben sie. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, wie die Linke sie fordere, sei Gift für die Wirtschaft. Wer in der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen fordere, sorge dafür, dass Steuereinnahmen ausblieben. Es brauche „passgenaue Lösungen nahe am Mittelstand statt starrer Einheitsmodelle“.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bayern, Hessen, CDU, Baden-Württemberg, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Wiesbaden, Baden-Württemberg
Worum geht es in einem Satz?
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs, um die finanzielle Belastung der Geberländer zu verringern und Reformanreize für Nehmerländer zu schaffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ungleichverteilung der finanziellen Mittel zwischen den Bundesländern
Hohe Belastung der Geberländer Bayern, Hessen, Baden-Württemberg
Forderungen nach Reformen und effizienter Verwendung von Sozialhilfen
Kritik am aktuellen System des Länderfinanzausgleichs
Wunsch nach mehr eigenständiger Steuerhoheit für die Länder
Argumentation für eine Unterstützung, die an Reformen gebunden ist
Anstieg der sozialen Ausgaben in bestimmten Bundesländern
Wahrnehmung einer Benachteiligung der Geberländer im Vergleich zu Empfängerländern
Grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert
Hilfe nur gegen Reformen
Deckel gegen Überlastung der Geberländer
Klare Reformanreize für Empfänger
Zusätzliche Mittel für Nehmerländer an Standortpolitik gebunden
Pflicht zur Formulierung eigener Interessen und Bedingungen für Geberländer
Forderung nach Übertragung der Festsetzung von Grunderwerbssteuer und Erbschaftssteuer
Warnung vor Erhöhung der Erbschaftsteuer als wirtschaftsschädlich
Bedarf an passgenauen Lösungen für den Mittelstand
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg fordern eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs und betonen, dass "Hilfe nur gegen Reformen" gewährt werden soll.
