Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen

Politik: Merz‘ China-Besuch und Ukraine-Konflikt

() – Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich (CDU) auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen.

„Wenn Xi Jinping ruft, würde Putin kommen“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. „Genau dieses besondere Verhältnis ist in den Bemühungen um den Frieden in der Ukraine ein Gewinn und keine Bürde; das muss Merz endlich begreifen.“

Der Kanzler bricht an diesem Dienstag zu seinem ersten Besuch in China auf. Van Aken begrüßt die Reise, kritisiert sie jedoch auch als „überfällig“. Es gehe darum, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden, so van Aken. China werde Russland zwar nicht in den Rücken fallen, doch das Land habe bereits seine Bereitschaft signalisiert, zu vermitteln. „Dafür müsste der Bundeskanzler einen Schritt auf China zugehen.“

Van Aken mahnte zudem einen Kurswechsel im Umgang mit China an. Es sei nicht hilfreich, „dass Merz vor seiner Reise erstmal Beschimpfungen in Richtung China schickt, wenn er kritisiert, dass China die Abhängigkeiten anderer systematisch ausnutze und einen globalen Gestaltungsanspruch erhebe“. Zwar sei die Politik Chinas kritikwürdig, in Sachen habe das Land keine gute Bilanz. „Wenn aber Politiker nur mit und Kritik gegenüber China auftreten, sehe ich die Chancen auf eine friedlichere Welt schmelzen – und die brauchen wir dringend.“

Merz müsse deswegen signalisieren, dass China ein Platz in der Weltpolitik zustehe, etwa indem Deutschland Chinas Anliegen unterstütze, den IWF zu reformieren. Der Linken-Politiker kritisiert in dem Zusammenhang, dass internationale Organisationen wie der IWF und der UN-Sicherheitsrat westlich dominiert und nicht geeignet seien, die Weltprobleme zu lösen. „Wir müssen neue Wege gehen, denn auch der Westen hat die Abhängigkeiten anderer systematisch ausgenutzt – nur Europa hat bisher davon profitiert“, so van Aken. Damit sei aber Schluss, wie die Debatte um Grönland gezeigt habe.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Wang Yi und Friedrich Merz (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

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Linken-Chef Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz auf, China in Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einzubeziehen, und kritisiert dessen aggressive Rhetorik sowie die Notwendigkeit eines Kurswechsels im Umgang mit Peking.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Forderung nach Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland
  • Jan van Akens Äußerung über Chinas Rolle
  • Merz' erster Besuch in China
  • Van Akens Kritik an Merz' Kommunikationsstil
  • Bedarf an einem Kurswechsel im Umgang mit China
  • Chinas Bereitschaft zur Vermittlung signalisieren
  • Problematische Bilanz Chinas in Bezug auf Menschenrechte
  • Idee zur Unterstützung von Chinas Anliegen im internationalen Kontext
  • Kritik an westlich dominierten internationalen Organisationen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Jan van Aken fordert Kanzler Friedrich Merz auf, China für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland zu gewinnen
  • Van Aken begrüßt Merz' China-Reise, nennt sie jedoch überfällig
  • Er betont die Notwendigkeit, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden
  • Van Aken kritisiert Merz' Vorgehen und nennt es schädlich für die diplomatischen Beziehungen
  • Er fordert einen Kurswechsel im Umgang mit China und mehr Verständnis für Chinas Rolle in der Weltpolitik
  • Van Aken schlägt vor, Chinas Anliegen wie die Reform des IWF zu unterstützen
  • Er kritisiert die Dominanz westlicher Organisationen und fordert neue Lösungsansätze für globale Probleme

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland könnten gefördert werden
  • Kanzler Merz wird aufgefordert, einen Schritt auf China zuzugehen
  • Überfällige Reise des Kanzlers nach China wird kritisiert
  • Chancen auf eine friedlichere Welt gehen verloren, wenn nur mit Kritik an China aufgetreten wird
  • Notwendigkeit eines Kurswechsels im Umgang mit China wird betont
  • Unterstützung von Chinas Anliegen zur Reform des IWF wird gefordert
  • Notwendigkeit neuer Wege zur Lösung von Weltproblemen wird hervorgehoben
  • Kritik an der westlichen Dominanz in internationalen Organisationen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken, dem Linken-Chef, zitiert. Er fordert Kanzler Friedrich Merz auf, China für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu gewinnen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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