CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politische Auseinandersetzung über Gesundheitsfinanzierung in Berlin
Berlin () – Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß will einen Parteibeschluss gegen Gesundheitspläne der SPD herbeiführen. Wie der „Spiegel“ berichtet, bringt Ploß einen entsprechenden Initiativantrag beim CDU-Parteitag am Wochenende ein. Demnach soll seine Partei sich gegen den SPD-Vorschlag aussprechen, Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen zu erheben.
Für Unruhe in der CDU hatten am vergangenen Wochenende Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken gesorgt, die sich als Offenheit für eine Verbreiterung der Beitragseinnahmen verstehen ließen. Warken stellte später klar, dass sich daraus nicht ableiten lasse, sie sei offen für den Vorschlag der SPD. Diesen halte sie für „nicht zielführend“.
Ploß sieht dennoch Handlungsbedarf. „Der Forderung linker Parteien, Sozialversicherungsbeiträge auf Dividenden und Mieteinnahmen zu erheben, sollte die CDU eine klare Absage erteilen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“. Die Ideen seien „unausgegoren“, so Ploß. „Denn dadurch entstehen Ansprüche für all diejenigen, die diese Beiträge zahlen: Was ist beispielsweise mit jemandem, der privat krankenversichert ist, neben der Kapitalertragsteuer auf Dividenden Sozialversicherungsbeiträge zahlt und damit gleichzeitig Ansprüche in der gesetzlichen Krankenversicherung erwirbt?“
Sollten Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen fällig werden, würde das zudem zu einer Explosion der Mieten führen, warnte Ploß. „Angesichts jetzt schon hoher Mieten vor allem in den Großstädten Deutschlands wäre der Vorschlag linker Parteien auch aus sozialen Gründen fatal.“
4,6/5(11 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Gesundheitsministerin offen für Verbreiterung der Beitragseinnahmen 14. Februar 2026 Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Reformen Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die…
Gesundheitsministerin Warken sieht Unwissenheit als Stärke 15. Mai 2025 Berlin () - Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht ihre Unwissenheit in ihrem neuen Job als Stärke. "Dadurch bin ich nicht eingenommen von einer…
Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab 9. Februar 2026 Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierung der GKV Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen…
CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden 28. April 2025 CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden Berlin () - CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA),…
Grüne kritisieren Warkens Umgang mit Maskenbericht 21. Juni 2025 Berlin () - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. "Was soll diese…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen 20. Juni 2025 Berlin () - In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des…
Warken kündigt Milliarden-Sparprogramm vor Sommer an 11. Februar 2026 Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. "Wir…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
CDU-Politiker verlangen pragmatischeren Umgang mit Linken 13. Mai 2025 Berlin () - Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz…
Warken ruft CDU zu mehr Anstrengung für Gleichberechtigung auf 13. Februar 2026 Gleichstellung der Geschlechter in der Politik Berlin () - Die Vorsitzende der Frauen-Union, Nina Warken, ruft ihre Partei dazu auf, Frauen gleichberechtigt in Gremien und…
Kampfkandidatur um Spitze der Frauen-Union 22. Mai 2025 Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein und will…
Usedom: Ploß warnt wegen Ölfund vor Folgen für Tourismus 23. Juli 2025 Berlin () - Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im…
Warken will ab 2028 Zugang zu Fachärzten regulieren 14. Januar 2026 Gesundheitsreform in Berlin: Veränderungen für Patienten Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das…
Tourismus-Koordinator drängt auf Senkung der Luftverkehrsteuer 17. Oktober 2025 Luftverkehrspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () - Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf…
Bericht: Warken rechnet mit deutlich höheren Kassen-Beiträgen 7. Juli 2025 Berlin () - Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV…
Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken 25. Mai 2025 Berlin () - Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe) an. Warken…
Merkel will auf CDU-Parteitag keine Rede halten 10. Februar 2026 Politik: Angela Merkel beim CDU-Parteitag in Stuttgart Berlin () - Die frühere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird erstmals, seit sie nicht mehr im Amt…
Brantner will sich von Merz nicht "erpressen" lassen 26. Januar 2025 Brantner will sich von Merz nicht "erpressen" lassen Berlin () - Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben,…
Gesundheitsministerin Warken weist Wechselgerüchte zurück 22. Dezember 2025 Politik: Warken bleibt Bundesgesundheitsministerin in Berlin Berlin () - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen. "Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg…
Christoph Ploß, der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende, will beim anstehenden CDU-Parteitag einen Antrag einbringen, der sich gegen die Vorschläge der SPD zur Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen ausspricht, und argumentiert, dass dies zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Initiativantrag von Christoph Ploß gegen SPD-Gesundheitspläne
Vorschlag der SPD zur Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen
Unruhe in der CDU durch Äußerungen von Gesundheitsministerin Nina Warken
Warken äußert sich zu Beitragseinnahmen, allerdings nicht zustimmend zu SPD-Vorschlag
Ploß sieht Handlungsbedarf und kritisiert Forderungen linker Parteien
Bedenken über Ansprüche für privat Krankenversicherte
Warnung vor Mietsteigerungen durch Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen
Soziale Problematik der hohen Mieten in Großstädten Deutschlands
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christoph Ploß zitiert, der sich gegen die Gesundheitspläne der SPD ausspricht und vor den sozialen Folgen dieser Vorschläge warnt.
