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Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz

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Schweitzer wirbt für Fortsetzung der Ampel in Rheinland-Pfalz

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Politik in Rheinland-Pfalz: Ampel-Regierung bleibt zentral

() – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) will die dortige -Regierung auch nach der im März gerne fortsetzen – und knüpft seine eigene Rolle dabei an das Amt des Regierungschefs.

„Ich arbeite gern mit meiner Ampelregierung zusammen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico in einem Podcast. Die erste Ampel in Rheinland-Pfalz habe „geklappt, ist zusammengekommen, ist lange im Amt geblieben, jetzt zehn Jahre“. Man sei oft als „langweilige Landesregierung“ bezeichnet worden. „Ganz ehrlich, ich habe das immer als Auszeichnung empfunden. Ich will gar nicht nicht langweilig sein“, so Schweitzer.

Zwar verfüge das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in aktuellen Umfragen „noch nicht über eine komplette Mehrheit“, räumte er ein. „Ja, die FDP hat es besonders schwer gerade. Aber die FDP kann das auch. Die sind ja schon oft abgeschrieben worden, dann sind sie zurückgekommen.“

Zur Umfragelage äußerte sich Schweitzer gelassen. Es habe in Rheinland-Pfalz Tradition, dass die SPD vor Landtagswahlen hinter der CDU liege und dann aufhole. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht als Juniorpartner antreten werde. „Ich bin Ministerpräsident. Das bin ich sehr gerne. Und das ist das, was ich in die Waagschale werfe“, sagte er. „Ich bleibe Ministerpräsident oder ich bleibe es nicht. Und dazwischen gibt es nichts.“ Wer wolle, dass er seine Arbeit fortsetze, müsse die SPD auf Platz eins wählen.

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei schloss Schweitzer nicht ausdrücklich aus, glaubt aber, dass sich die Frage gar nicht stellen wird. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Linkspartei gar nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag kommen wird“, sagte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei dagegen ausgeschlossen. „Mit denen geht nichts, mit denen werden wir nichts tun“. In Rheinland-Pfalz sei man am besten beraten mit einer „starken Mehrheit der demokratischen Mitte“.

Versöhnlich äußerte sich Schweitzer über CDU-Politiker im Bund. Er bescheinigte dem Bundeskanzler außenpolitisch einen „guten Job in “ und wünschte ihm auch wirtschaftspolitisch Erfolg. „Ich würde mir nur wünschen, er wäre im Innenpolitischen genauso erfolgreich wie er in Europa ist“, sagte Schweitzer. Auch beim Thema und Staatsmodernisierung lobte er einzelne Unionsminister für konstruktive Ansätze. Bei der Erbschaftsteuer sprach er von einem „Gerechtigkeitsthema“, betonte aber zugleich die Bedeutung mittelstandsfreundlicher Lösungen. Steuerpolitische Entlastungen ohne Gegenfinanzierung lehnte Schweitzer hingegen ab. „Wer entlastet, muss auch die Finanzierungsfrage beantworten. Sonst wird kein Schuh draus“, sagte er.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Katharina Binz und Alexander Schweitzer (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen der im Artikel vorkommenden Personen sind:

Alexander Schweitzer, Katharina Binz.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

SPD, Grünen, FDP, Linkspartei, AfD, CDU, dts Nachrichtenagentur, Politico, Rheinland-Pfalz.

Wann ist das Ereignis passiert?

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Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Mainz, Rheinland-Pfalz.

Worum geht es in einem Satz?

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), strebt an, die Ampel-Regierung nach der Wahl im März fortzusetzen und betont, dass er nur als Ministerpräsident weitermachen möchte, während er eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht ausschließt, jedoch eine Kooperation mit der AfD strikt ablehnt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Absicht von Alexander Schweitzer, Ampel-Regierung fortzusetzen
  • Bezug auf erfolgreiche zehnjährige Amtszeit der Ampel in Rheinland-Pfalz
  • SPD bei Umfragen hinter der CDU
  • Herausforderung für die FDP erkannt
  • Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien, jedoch keine mit AfD
  • Wunsch nach starker Mehrheit der demokratischen Mitte
  • Positive Äußerungen über Bundeskanzler und CDU-Politiker
  • Ablehnung steuerpolitischer Entlastungen ohne Finanzierungsantwort
  • Betonung von Gerechtigkeitsthemen und mittelstandsfreundlichen Lösungen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Nein.

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Fortsetzung der Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz
  • Keine komplette Mehrheit in Umfragen
  • Gelassenheit zur Umfragelage
  • Keine Juniorpartner-Rolle
  • Klare Aussage über zukünftige Rolle als Ministerpräsident
  • Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD
  • Überzeugung, dass die Linkspartei nicht in den Landtag kommt
  • Wünschenswertes außenpolitisches Engagement des Bundeskanzlers
  • Lob für konstruktive Ansätze von Unionsministern
  • Ablehnung steuerpolitischer Entlastungen ohne Gegenfinanzierung

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Alexander Schweitzer (SPD) zitiert, der betont, dass er weiterhin Ministerpräsident bleiben möchte und dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

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