News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Besoldungsstreit der Beamten in NRW
Düsseldorf () – Beim Streit um die Besoldung der Beamten will NRW am umstrittenen fiktiven Partnereinkommen festhalten, deutet aber mögliche Nachbesserungen an. „Ein Großteil der Länder rechnet auch ein fiktives Ehegatteneinkommen an“, sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Neuen Westfälischen“. „Das ist im Kern auch nicht das Problem, sondern laut Gutachten die damit verbundene Antragstellung.“
NRW rechnet bei der Besoldung seit 2024 ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538 Euro an, wodurch der Beamte auf dem Papier mehr Geld hat, tatsächlich aber nicht. „Wenn ein Beamter im Ausnahmefall nicht in einer Ehe oder Partnerschaft mit weiterem Einkommen lebt, muss er in den meisten Ländern Widerspruch einlegen. Bei uns in NRW hingegen kann er dann einen Antrag stellen. Das betrachten wir als soziale Komponente“, sagte Optendrenk.
„Für uns wird sich die Frage stellen, ob wir diese Beantragung in einer Novelle behalten oder nicht. Die Lebenswirklichkeit der Menschen hat sich aber nicht verändert. In der Regel ist es so: Wenn Menschen nicht allein wohnen, dann wohnen sie mit Menschen zusammen, die auch ein Einkommen haben.“ Experten hatten das Gesetz in seiner aktuellen Form während einer Anhörung im NRW-Landtag als verfassungswidrig eingestuft.
4,3/5(14 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Über 100.000 NRW-Beamte legen Widerspruch gegen Besoldung ein 10. Februar 2026 Besoldungsproblematik für Beamte in NRW Düsseldorf () - Immer mehr Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche…
Importpreise im Januar gestiegen 28. Februar 2025 Importpreise im Januar gestiegen Wiesbaden () - Die Importpreise sind im Januar 2025 um 3,1 Prozent höher gewesen als im Januar 2024. Dies war der…
Berliner Beamtenbesoldung war jahrelang verfassungswidrig 19. November 2025 Rechtsprechung zur Beamtenbesoldung in Berlin Karlsruhe () - Die Besoldung der Berliner Landesbeamten ist jahrelang verfassungswidrig gewesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte die Besoldungsordnungen A des Landes…
NRW-Finanzminister will mehr Durchgriffsrechte gegen Finanzkriminelle 29. April 2024 Düsseldorf () - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein besseres Instrumentarium im Kampf gegen Finanzkriminalität zur Verfügung zu stellen.…
Haus & Grund will völlige Neuordnung der Grundsteuer in NRW 28. März 2024 Düsseldorf () - Der Immobilienbesitzerverband Haus & Grund fordert eine völlige Neuordnung der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) und kritisiert NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). "Es wäre…
Importpreise im April weniger stark zurückgegangen 31. Mai 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 Prozent niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem…
NRW will Pendlerpauschale nicht mitzahlen 18. Mai 2025 Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der…
Importpreise im Dezember deutlich niedriger 30. Januar 2026 Wirtschaftliche Entwicklung der Importpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war…
Importpreise im März weiter zurückgegangen 30. April 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im März 2024 um 3,6 Prozent niedriger als im März 2023. Im Februar 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem…
Exporte im Dezember gestiegen 7. Februar 2025 Exporte im Dezember gestiegen Wiesbaden () - Im Dezember 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 Prozent und die…
NRW-Finanzminister bringt 112-Milliarden-Haushalt für 2026 ein 17. September 2025 Finanzplanung in Nordrhein-Westfalen 2026 Düsseldorf () - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 mit einem Volumen von 112,2 Milliarden Euro…
NRW-Finanzminister will Schuldenbremse einhalten 24. April 2024 Düsseldorf () - Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Schuldenbremse einhalten. "Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen…
Produktion auf niedrigstem Stand seit fast fünf Jahren 7. Februar 2025 Produktion auf niedrigstem Stand seit fast fünf Jahren Wiesbaden () - Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Dezember 2024 gegenüber November 2024 saison-…
Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an 4. April 2025 Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an Wiesbaden () - Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1…
Stärkster Rückgang der Importpreise seit Anfang 2024 23. Dezember 2025 Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im November 2025 um 1,9 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Dies…
Inflationsrate im März von 2,2 Prozent bestätigt 12. April 2024 Wiesbaden () - Das Statistische Bundesamt hat am Freitag die Inflationsrate für den März von 2,2 Prozent bestätigt. Im Februar 2024 hatte die Inflationsrate bei…
NRW wirft Ampel mangelndes Vorgehen gegen Finanzkriminalität vor 3. Oktober 2024 Düsseldorf () - NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung "Lethargie" im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung…
Destatis: Rund 129.300 Ehescheidungen im Jahr 2024 26. Juni 2025 Wiesbaden () - Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 129 300 Ehen geschieden. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit lag…
Unionsländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer 4. Dezember 2025 Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Düsseldorf () - Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Finanzausschuss des Bundesrates die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Das…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
NRW, CDU, Neue Westfälische, NRW-Landtag
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand seit 2024 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen (NRW)
Worum geht es in einem Satz?
NRW hält trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens von 538 Euro für Beamte fest und plant eventuell Nachbesserungen hinsichtlich der Antragstellung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Streit um die Besoldung der Beamten in NRW
Einführung eines fiktiven Partnereinkommens
Angabe von 538 Euro als fiktives Einkommen
Antragstellung bei Nicht-Partnerschaft oder Alleinleben
Sozialpolitische Argumentation für die Regelung
Expertenmeinungen zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) zitiert. Er äußert sich zur Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens und zu den damit verbundenen Antragstellungen.
Absolute Unverschämtheit. Diese Person lebt nicht in der Realität. Wie soll der öffentliche Dienst attraktiv werden wenn man die Besoldubg künstlich hoch rechnet?
Ein Gedanke zu “NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest”
Absolute Unverschämtheit. Diese Person lebt nicht in der Realität. Wie soll der öffentliche Dienst attraktiv werden wenn man die Besoldubg künstlich hoch rechnet?