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Wirtschaft: CDU fordert strengere Schuldenbremse in Berlin
Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU dringt auf eine Verschärfung der Schuldenbremse. Der Ökonom Lars Feld, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des parteinahen Unternehmensverbandes, kritisiert einen „Verschiebebahnhof“ im Bundeshaushalt. So würden zahlreiche Ausgaben über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur finanziert, bei denen es sich eigentlich um Konsumausgaben handele. „Das ist ein Armutszeugnis“, sagte Feld dem „Spiegel“.
Feld hat ein zehnseitiges Gutachten geschrieben, über das der „Spiegel“ berichtet. Der Titel: „Für eine Schuldenbremse mit Biss“. Das Papier ist an die Mitglieder einer Expertenkommission adressiert, die an Vorschlägen für eine Reform der Schuldenbremse arbeitet. „Das Ziel sollte eine Schärfung der Schuldenbremse sein, um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Marktteilnehmern zu stärken und die fiskalische Tragfähigkeit langfristig zu sichern“, heißt es in dem Papier.
Eine scharfe Schuldenbremse verhindere keine Investitionen, sondern zwinge „zu disziplinierter Haushaltsführung mit klarer Priorisierung“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Eine Aufweichung „wäre ein fatales Signal“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schuldenuhr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Feld, Wolfgang Steiger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Wissenschaftlicher Beirat, Spiegel, Expertenkommission, Wirtschaftsrats
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine strengere Schuldenbremse, um die fiskalische Stabilität zu sichern, während der Ökonom Lars Feld kritisiert, dass im Bundeshaushalt Konsumausgaben fälschlicherweise über ein Sondervermögen für Infrastruktur finanziert werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Verschärfung der Schuldenbremse
- Kritik am Umgang mit Bundeshaushaltsmitteln
- Finanzierung von Konsumausgaben über Sondervermögen
- Bedenken hinsichtlich Glaubwürdigkeit gegenüber Marktteilnehmern
- Drang nach disziplinierter Haushaltsführung und klarer Priorisierung
- Erarbeitung von Reformvorschlägen durch Expertenkommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wirtschaftsrat der CDU fordert schärfere Schuldenbremse
- Lars Feld kritisiert Finanzierung über Sondervermögen als "Verschiebebahnhof"
- Feld bezeichnet aktuelle Haushaltspraktiken als "Armutszeugnis"
- Gutachten von Feld betont Schärfung der Schuldenbremse zur Stärkung der Glaubwürdigkeit
- Wolfgang Steiger weist darauf hin, dass eine strikte Schuldenbremse disziplinierte Haushaltsführung erfordere
- Warnung vor Aufweichung der Schuldenbremse als fatales Signal
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Verschärfung der Schuldenbremse
- Kritisches Gutachten zur Haushaltsführung
- Stärkung der Glaubwürdigkeit gegenüber Marktteilnehmern
- Sicherung der fiskalischen Tragfähigkeit
- Notwendigkeit disziplinierter Haushaltsführung
- Klare Priorisierung der Ausgaben
- Warnung vor negativer Signalwirkung einer Aufweichung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Lars Feld zitiert, in der er den Umgang mit dem Bundeshaushalt kritisiert und sagt: "Das ist ein Armutszeugnis."
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