GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde
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Polizeikritik zu Abschiebungsplänen in Hessen
Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat scharfe Kritik an Plänen des hessischen Innenministers, Roman Poseck (CDU), zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei geäußert.
„Geht es nach Minister Poseck, soll die Polizei nun Abschiebungen konsequent mit weitreichenden neuen Befugnissen umsetzen“, sagte Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Weil Ausländerbehörden ihrer Pflicht und Aufgabe nicht nachkommen, soll die Polizei Ausreisepflichtige orten, observieren und festnehmen. Die Polizei soll also jetzt doch die perfide Menschenjagd der amerikanischen ICE-Behörde abgucken und auch so auftreten“, sagte Kopelke.
Das lehne die GdP ab.
Die Polizei sei zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität da.
„Die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration müssen die eigenen Vollzugsdefizite endlich auflösen und nicht die Polizei für Observationen und Handyortungen missbrauchen“, forderte Kopelke. Das halte von Verbrechensbekämpfung, Terrorabwehr und schneller Hilfeleistung ab.
Die Polizei müsse in die Lage versetzt werden, „die tausenden offenen Haftbefehle Krimineller zu vollstrecken, anstatt jetzt die Arbeit der Ausländerbehörden zu machen“, erklärte der GdP-Vorsitzende.
Innenminister Poseck hatte am Donnerstag in Wiesbaden die hessischen Abschiebezahlen für den Monat Januar vorgestellt.
In dem Zusammenhang hatte der CDU-Politiker auch erklärt, sich bei der nächsten Innenministerkonferenz dafür einsetzen zu wollen, eine Rechtsgrundlage für Handyortungen und Observationen ausreisepflichtiger Ausländer durch die Polizei zu schaffen. Abschiebungen scheiterten demnach am häufigsten, weil die Personen nicht an ihrer Wohnanschrift angetroffen würden.
Deshalb solle es der Polizei möglich sein, „technische Möglichkeiten“ zur Ortung dieser Personen zu nutzen.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Roman Poseck, CDU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesamt für Migration
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind:
Berlin, Wiesbaden
Worum geht es in einem Satz?
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert die Pläne des hessischen Innenministers Roman Poseck zur Stärkung von Abschiebungen durch die Polizei und fordert stattdessen, dass Ausländerbehörden ihre Pflichten erfüllen sollten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Geplante Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei
Kritik an unzureichender Arbeit der Ausländerbehörden
Fokus auf neue Befugnisse für die Polizei
Vergleich mit der Vorgehensweise der amerikanischen ICE-Behörde
Abgrenzung der Aufgaben der Polizei von denen der Ausländerbehörden
Anstieg der Abschiebungen aufgrund fehlender Erreichbarkeit von Ausreisepflichtigen
Forderung nach Verbesserung der Vollzugsdefizite bei Ausländerbehörden
Anlass für die Diskussion: Vorstellung der hessischen Abschiebezahlen durch Innenminister Poseck
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zitiert, in der der Vorsitzende Jochen Kopelke scharfe Kritik an den Plänen des hessischen Innenministers zur Durchsetzung von Abschiebungen durch die Polizei äußert.
