Spahn lobt Regierungserfolge und mahnt zur Zuversicht
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CDU-Parteitag: Politik und Sicherheit in Stuttgart
Stuttgart () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die vermeintlichen Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hervorgehoben.
Er sagte, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in Europa einnehme und Merz als einziger europäischer Politiker „auf Augenhöhe“ mit US-Präsident Donald Trump verhandeln könne. Spahn kritisierte die frühere Außenpolitik der Ampel und lobte den neuen Kurs, der die „Interessen Deutschlands“ in den Vordergrund stelle.
In der Verteidigungspolitik habe die Regierung einen „Politikwechsel“ eingeleitet, so Spahn. Die Bundeswehr werde mit den „notwendigen Mitteln“ ausgestattet. Zudem verwies er auf die Reform des Wehrdiensts. Auch in der inneren Sicherheit habe man einiges getan, etwa durch die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei und die Einführung neuer Maßnahmen gegen häusliche Gewalt.
Spahn sprach zudem von Fortschritten in der Migrationspolitik. Die Zahl der Migranten sei um 60 Prozent gesenkt worden, und auf europäischer Ebene sei das Konzept der sicheren Drittstaaten beschlossen worden. Er kündigte an, dass die CDU „weiterhin entschlossen“ an diesem Thema arbeiten werde, um „die demokratische Mitte“ zu stärken. Spahn äußerte sich auch zur wirtschaftlichen Lage und behauptete die Notwendigkeit, die Arbeitskosten zu senken und die Produktivität zu steigern, um Wachstum zu fördern.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Unions-Fraktion, Bundesregierung, Friedrich Merz, US-Präsident Donald Trump, Ampel, Bundeswehr, Bundespolizei, CDU (erneut erwähnt)
Wann ist das Ereignis passiert?
21.02.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart lobte Unions-Fraktionschef Jens Spahn die Erfolge der Regierung unter Friedrich Merz, betonte Deutschlands Rückkehr zu führender Rolle in Europa, einen Politikwechsel in der Verteidigung, Fortschritte in der inneren Sicherheit und Migrationspolitik sowie die Notwendigkeit wirtschaftlicher Reformen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
CDU-Bundesparteitag in Stuttgart
Hervorhebung der Erfolge der Merz-Regierung
Rückkehr Deutschlands zu einer führenden Rolle in Europa
Kritik an der Außenpolitik der vorherigen Ampel-Regierung
Betonung der Interessen Deutschlands
Politikwechsel in der Verteidigungspolitik
Ausstattung der Bundeswehr mit notwendigen Mitteln
Reform des Wehrdienstes
Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Einführung neuer Maßnahmen gegen häusliche Gewalt
Fortschritte in der Migrationspolitik
Senkung der Zahl der Migranten um 60 Prozent
Konzept der sicheren Drittstaaten auf europäischer Ebene
Notwendigkeit zur Senkung der Arbeitskosten
Steigerung der Produktivität zur Förderung des Wachstums
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn zitiert, der die Erfolge der Regierung hervorhebt und deren neuen Kurs in der Außen- und Verteidigungspolitik lobt.
