Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
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Politik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer-Debatte
Kiel () – Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen.
„Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür.
So werde Schleswig-Holstein die Wege, „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat -, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“
Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“
Vielmehr habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne.
„Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“
Gegner der vorgeschlagenen Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil und den Verkauf von Energydrinks erst ab 16 Jahren plädierten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt „Verbote“. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft.
Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren – vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will trotz seines gescheiterten Vorstoßes auf dem CDU-Parteitag für eine Zuckersteuer im Bundesrat kämpfen, um gesundheitliche Risiken zu minimieren und Kosten im Gesundheitswesen zu senken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Scheitern des Vorstoßes für eine Zuckersteuer auf dem CDU-Parteitag
Klare Parteitagsbeschlüsse im Landesverband Schleswig-Holstein
Unterstützung von anderen Bundesländern
Verärgerung über die Parteitagsdebatte
Argumente nicht im Zusammenhang mit Jugendschutz
Wahrnehmung der Zuckersteuer als wirtschaftliche Belastung durch Gegner
Forderung nach Aufklärung statt Verboten
Möglichkeit zur Minimierung von Gesundheitskosten
Zielrichtung auf Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zitiert, der sich für die Einführung einer Zuckersteuer und gegen die Argumente auf dem CDU-Parteitag ausspricht.
