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Wirtschaftspolitik in Hessen vor Parteitag
Wiesbaden () – Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. „Wenn es finanziell möglich ist, sollte die Senkung der Körperschaftsteuer, die für Anfang 2028 geplant ist, um ein Jahr vorgezogen werden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Und die Stromsteuersenkung für alle muss kommen. Auch die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sollte so rasch wie möglich angegangen werden“, so Rhein.
Einer Reform der Erbschaftsteuer, die manche Erben mehr belastet, erteilte der Regierungschef eine Absage.
„Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer brauchen wir auf keinen Fall. Ich verstehe ja, dass die SPD in einem Jahr mit fünf Landtagswahlen diesen alten Hut wieder aus der Mottenkiste holt“, sagte er weiter.
In einer schweren Wirtschaftskrise sei das aber das falsche Signal.
„Wir haben doch kein Problem mit faulen Erben, die ohne Anstrengung zu Vermögen kommen“, behauptete Rhein.
„Stattdessen würden die SPD-Pläne viele Familienunternehmen treffen, die dann ihr Unternehmen verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer zu zahlen. Oder sie machen ganz einfach dicht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Boris Rhein am 14.02.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Rhein
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, dts Nachrichtenagentur, Focus
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 14. Februar 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Wiesbaden, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert vor dem CDU-Bundesparteitag, die Körperschaftsteuer- und Stromsteuersenkungen vorzuverlegen und erteilt einer Reform der Erbschaftsteuer eine klare Absage, da diese viele Familienunternehmen belasten würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung
- Planung der Körperschaftsteuersenkung für Anfang 2028
- Unterstützung der Stromsteuersenkung für alle
- Dringlichkeit der Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen
- Ablehnung einer Reform der Erbschaftsteuer
- Kritik an SPD-Plänen zu Erbschaftsteuererhöhungen
- Bezug auf die wirtschaftliche Situation (schwere Wirtschaftskrise)
- Argumentation gegen Belastung von Familienunternehmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Boris Rhein fordert Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung auf 2027
- Betont Notwendigkeit einer allgemeinen Stromsteuersenkung
- Dringlichkeit der Einkommensteuersenkung für kleine und mittlere Einkommen
- Lehnt Reform der Erbschaftsteuer ab
- Warnt, dass Erhöhung der Erbschaftsteuer falsches Signal in Wirtschaftskrise wäre
- Kritisiert SPD-Pläne als belastend für Familienunternehmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung um ein Jahr
- Einführung einer Stromsteuersenkung für alle
- Schnelle Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen
- Keine Reform der Erbschaftsteuer
- Ablehnung einer Erhöhung der Erbschaftsteuer
- Falsches Signal in einer Wirtschaftskrise
- Negative Auswirkungen auf Familienunternehmen
- Zwang zum Verkauf von Unternehmen oder Schließung derselben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Boris Rhein zitiert. Er fordert ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung und äußert sich kritisch zur Reform der Erbschaftsteuer.
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