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Politik: Vermögensteuer für Extremreichtum in Berlin
Berlin () – Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuartigen Abgabe besteuern. Dies geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion der Partei diese Woche in den Bundestag einbringen will.
Über das Dokument mit dem Titel „Extremvermögen fairer beteiligen“ berichtet die „Zeit“. Demnach fällt ab einem Nettovermögen von 500 Millionen Euro ein Steuersatz von zwei Prozent an. Er nimmt danach schrittweise (linear-progressiv) zu und erreicht bei einer Milliarde Euro drei Prozent sowie ab zehn Milliarden Euro den Höchstwert von vier Prozent.
Die Grünen argumentieren in ihrer Antragsbegründung, dass Wohlhabende durch ein sozial gerechtes Steuersystem einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben leisten sollen. Nach Schätzungen der Partei wären von der neuen Steuer nur „wenige Hundert“ Haushalte beziehungsweise die reichsten 0,0007 Prozent der Bundesbürger betroffen.
Diese Bevölkerungsgruppe sei derzeit steuerlich im Vergleich mit Durchschnittsverdienern in hohem Maße privilegiert, heißt es in dem Papier. „In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht“, sagte Karoline Otte, die für die Grünen im Finanzausschuss des Bundestags sitzt und den Antrag mitverfasst hat.
Nach Berechnungen der Grünen – die den Vorschlag über mehrere Monate hinweg parteiintern ausgearbeitet und abgestimmt haben – würden durch die neue Steuer etwa 20 Milliarden Euro an zusätzlichen staatlichen Einnahmen anfallen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karoline Otte
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen wollen Vermögen ab 500 Millionen Euro mit einer neuen, linear-progressiven Abgabe besteuern, die von 2% bis zu 4% ansteigt, um laut Antrag vor allem sehr Reiche stärker an der Finanzierung des Staates zu beteiligen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag zur Besteuerung von Extremvermögen (ab 500 Millionen Euro) im Rahmen eines „sozial gerechten Steuersystems“
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- In dem Artikel wird keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien auf den Vorschlag beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusätzliche staatliche Einnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro pro Jahr
- Beitrag der sehr Vermögenden zur Finanzierung der Staatsausgaben durch höhere Steuerlast
- Umverteilung im Sinne eines sozial gerechteren Steuersystems
- Beendigung bzw. Verringerung einer steuerlichen Besserstellung gegenüber Durchschnittsverdienern bei sehr hohen Vermögen
- Betroffenheit nur eines sehr kleinen Personenkreises mit Nettovermögen ab 500 Millionen Euro sowie Staffelung der Abgabe bis 4 Prozent ab 10 Milliarden Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme zitiert: „In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht“, sagte Karoline Otte (Grüne).
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