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Gesundheitspolitik in Berlin
Berlin () – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, Ramona Pop, mahnt weitergehende Beratungen in der schwarz-roten Koalition zur Reform der Pflegeversicherung an. „Die Überlegungen in der Koalition, die Pflegereform neu zu denken, sind zu begrüßen und eine richtige Reaktion auf den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) der „Rheinischen Post“.
Zuvor war bekannt geworden, dass die SPD damit droht, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. Verbraucherschützerin Pop schloss sich der Kritik an. Der bisherige Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sei einzig aus der Logik der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gedacht. „Das sichert vielleicht kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen. Es hilft aber weder kurz- noch langfristig dabei, Pflegebedürftigkeit finanzierbar zu machen“, sagte Pop. „Die Pläne der Bundesregierung stärken nicht die pflegerische Versorgung, sie schwächen sie“, warnte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
„Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg“, sagte sie. „Statt die geradezu explodierenden Eigenanteile in der stationären Pflege und die strukturellen Probleme in der ambulanten Pflege anzugehen, verweist die Bundesregierung bisher lapidar auf die Eigenverantwortung und private Vorsorge.“ Ohne dafür realistische Bedingungen zu schaffen, kritisierte Pop.
Dem Pflegeneuordnungsgesetz fehle es an den richtigen Prioritäten. „Notwendige Bundeshilfen werden gestrichen. Die Rückzahlung der Corona-Schulden wird weiter ignoriert“, sagte Pop. „Wer das Vertrauen in den Sozialstaat und demokratische Institutionen erhalten will, muss sich jetzt um die Alltagssorgen der Menschen kümmern. Um fast sechs Millionen Pflegebedürftige, die über sieben Millionen pflegenden Angehörigen und alle Menschen, die künftig pflegebedürftig werden könnten“, forderte die Vorständin des VZBV.
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Alter Mann in einem Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ramona Pop
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ramona Pop, Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), SPD, schwarz-rote Koalition, Bundesregierung, Rheinische Post, Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG), soziale Pflegeversicherung (SPV), Kabinettsbeschluss, Verbraucherzentrale, Pflegeheimbewohner, stationäre Pflege, ambulante Pflege, Sozialstaat, demokratische Institutionen
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: „für Mittwoch geplant“ (genauer Termin nicht genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Verbraucherschützerin Ramona Pop kritisiert, dass die schwarz-rote Koalition bei der Pflegereform zwar über ein „Neudenken“ spricht, der geplante Kabinettsbeschluss bzw. der Entwurf (Pflegeneuordnungsgesetz) aber laut ihr vor allem Leistungen kürzen und die finanziellen Lasten auf Pflegebedürftige sowie Angehörige verlagern würde, wodurch weder Pflegeversorgung noch Finanzierbarkeit kurz- und langfristig verbessert würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- zunehmender Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ramona Pop kritisiert die geplante Pflegereform in der schwarz-roten Koalition und fordert weitergehende Beratungen
- SPD-Drohung, den Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren, wird von Verbraucherschützerin Pop als Anlass zur Kritik aufgenommen
- Pop kritisiert, dass der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz vor allem an der Logik der sozialen Pflegeversicherung ausgerichtet sei
- Pop warnt davor, dass die Bundesregierung die pflegerische Versorgung schwäche und Pflegebedürftigkeit nicht finanzierbar mache
- Pop beanstandet geplante Kürzungen von Leistungen und das Abwälzen von Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige
- Pop widerspricht der Verlagerung auf Eigenverantwortung und private Vorsorge ohne realistische Bedingungen
- Pop kritisiert, dass wichtige Bundeshilfen gestrichen würden und die Rückzahlung der Corona-Schulden ignoriert werde
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weitergehende Beratungen zur Reform der Pflegeversicherung werden eingefordert
- Die Pflegereform soll neu ausgerichtet werden, um auf Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik zu reagieren
- Der Entwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz wird als kurzfristig finanzsichernd, aber nicht als Beitrag zur langfristigen Finanzierbarkeit von Pflegebedürftigkeit kritisiert
- Es wird befürchtet, dass die Reform die pflegerische Versorgung schwächt
- Leistungen zu kürzen und Kosten auf Pflegebedürftige sowie Angehörige abzuwälzen wird als falscher Weg bezeichnet
- Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sollen nicht hinausgezögert oder unzureichend umgesetzt werden
- Begrenzungen der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner sollen realisiert werden statt verzögert
- Die Behandlung explodierender Eigenanteile in der stationären Pflege und struktureller Probleme in der ambulanten Pflege wird als unzureichend dargestellt
- Es wird kritisiert, dass stattdessen auf Eigenverantwortung und private Vorsorge verwiesen wird, ohne realistische Voraussetzungen zu schaffen
- Bundeshilfen sollen gestrichen werden, was die Lage weiter verschärfen könnte
- Die Rückzahlung der Corona-Schulden wird als weiter ignoriert kritisiert
- Es wird gefordert, sich den Alltagssorgen von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen zuzuwenden, um Vertrauen in Sozialstaat und demokratische Institutionen zu erhalten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Ramona Pop (VZBV) wird mehrfach mit Zitaten zitiert.
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