Verkehrspolitik in Deutschland
Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich besorgt über die sinkenden Pegelstände an deutschen Flüssen gezeigt und weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lkw angekündigt.
‚Die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Es hat erneut zu wenig geregnet, und die Wasserstände sind weiterhin sehr niedrig`, sagte der CDU-Politiker dem ‚Kölner Stadt-Anzeiger`. Zusammen mit seinen Länderkollegen prüfe er, wie sich über September hinaus die notwendige Flexibilität für die Unternehmen sicherstellen lasse.
‚Dazu gehören auch weitere befristete Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw, damit Güter, die aufgrund des Niedrigwassers nicht oder nur eingeschränkt über die Wasserstraße transportiert werden können, auf der Straße befördert werden können`, sagte Bilger.
Die meisten Ausnahmeregelungen sollten ursprünglich Ende September auslaufen. Das sei aber keine Dauerlösung, so der Verkehrsminister. ‚Wir brauchen diese Ausnahmen jetzt, um die Unternehmen durch diese außergewöhnliche Situation zu bringen. Gleichzeitig schaffen wir zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene und müssen langfristig dafür sorgen, dass unsere Wasserstraßen und die Schifffahrt besser mit solchen Niedrigwasserlagen umgehen können.` Für die Binnenschifffahrt sind neben dem Rhein vor allem die Elbe, die Donau, der Main und die Mosel relevant.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Steffen Bilger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger, CDU, Kölner Stadt-Anzeiger, Länderkollegen, Unternehmen, Güter, Schiene, Wasserstraßen, Binnenschifffahrt, Rhein, Elbe, Donau, Main, Mosel
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Kölner Stadt-Anzeiger (Köln), der Rhein, die Elbe, die Donau, der Main, die Mosel
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zeigt sich angesichts sehr niedriger Pegelstände an deutschen Flüssen besorgt und kündigt an, dass über befristete weitere Ausnahmen vom Sonntags- sowie Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw weitere Transporte auf der Straße ermöglicht werden sollen, bis Langfristmaßnahmen für bessere Kapazitäten und den Umgang der Wasserstraßen mit Niedrigwasser greifen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zu wenig geregnet und weiterhin sehr niedrige Wasserstände an deutschen Flüssen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Politik reagiert mit weiterer Ankündigung befristeter Ausnahmen vom Sonntags sowie Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw, um Transporte bei Niedrigwasser auf der Straße zu ermöglichen
- Politik prüft gemeinsam mit Länderkollegen, wie auch über September hinaus die notwendige Flexibilität für Unternehmen sichergestellt werden kann
- Keine explizite Reaktion von Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Weitere befristete Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw
- Güter werden trotz Niedrigwasser auf der Straße befördert, wenn der Transport über die Wasserstraße nicht oder nur eingeschränkt möglich ist
- Unternehmen erhalten zusätzliche Flexibilität über September hinaus
- Zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene werden geschaffen
- Langfristig soll die Wasserstraßen- und Schifffahrt besser auf Niedrigwasserlagen vorbereitet werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) zitiert („Die Lage ist weiterhin sehr angespannt…“ und weitere Zitate).
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