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Politik: Niedersachsen & Sozialer Umbau
Berlin () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern. „Der allergrößte Teil des Reformpakets bleibt bestehen. Aber man darf nicht mit dem Kopf durch die Wand Reformen umsetzen, für die es keine Akzeptanz gibt“, sagte Lies dem „Handelsblatt“.
Lies sprach sich etwa gegen eine Abschaffung der Rente mit 63 aus. „Wer aktuell 45 Beitragsjahre hat, sollte früher in Rente gehen können als jemand ohne diese Jahre. Es ärgert mich, wenn der Eindruck entsteht, es komme gar nicht darauf an, wie lange jemand eingezahlt hat. Das ist unanständig gegenüber Menschen, die trotz weniger Geld arbeiten gehen.“
Auch bei den Arbeitsmarktreformen drängt Lies auf Korrekturen. „Ich denke dabei an das Blockmodell der Altersteilzeit als Übergang in den Ruhestand. Das brauchen wir dringend, wenn die Transformation in unseren Unternehmen gelingen soll“, sagte er. Zudem kritisierte der SPD-Ministerpräsident, dass das Reformpaket zu wenig das Wachstum ankurble. „Hier denke ich in erster Linie an unsere hohen Energiepreise, die wir senken müssen. Ich meine, die Netzentgelte müssen möglichst vollständig aus dem Strompreis herausgenommen und über den Bundeshaushalt finanziert werden.“
Von einem möglichen Kanzlerwechsel hält Lies indes nichts. „Wir sind doch kein Fußballverein, bei dem man den Trainer wechselt und dann Champions League spielt.“ Die Herausforderungen seien nicht verschwunden, nur weil man die Spitze austausche. „Diese Personaldebatten lenken nur von den eigentlichen Problemen ab. Da rate ich wirklich zu verbaler Abrüstung.“
Das Gleiche gilt laut Lies für die Debatte über den SPD-Vorsitz. „Die Vorstellung, dass morgen jemand anderes kommt und alles gut wird, teile ich weder mit Blick auf den Kanzler noch auf den SPD-Parteivorsitz.“ Lies warnte davor, auf dem SPD-Parteikonvent im Dezember die falschen Debatten zu führen. „Wenn das Ergebnis des Konvents Selbstbeschäftigung ist, wäre das das falsche Signal.“
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Olaf Lies und Friedrich Merz (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Lies, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Olaf Lies, SPD, Bundesregierung, Bundeshaushalt, Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert, das Reformpaket der Bundesregierung sozial abzufedern und kritisiert insbesondere u. a. eine mögliche Abschaffung der Rente mit 63, zu wenig Wachstumssignale (z. B. hohe Energiepreise/Netzentgelte) sowie warnt vor unnötigen Personal- und Parteidebatten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Sozial abzufedern, weil die Reformen sonst nicht die notwendige Akzeptanz finden
Abschaffung der Rente mit 63
Arbeitsmarktreformen ohne ausreichende Übergangslösungen, insbesondere das Blockmodell der Altersteilzeit
Zu wenig Fokus auf Wachstumsimpulse durch hohe Energiepreise
Hohe Energiepreise, insbesondere Netzentgelte, die möglichst vollständig aus dem Strompreis herausgenommen und über den Bundeshaushalt finanziert werden sollen
Debatten um Kanzlerwechsel und SPD-Vorsitz, die von den eigentlichen Problemen ablenken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Lies fordert Korrekturen am Reformpaket, um soziale Härten abzufedern und bei fehlender Akzeptanz keine Reformen „durchzuziehen“
- Kritik an möglichen Plänen wie der Abschaffung der Rente mit 63
- Forderung nach Anpassungen bei Arbeitsmarktreformen, insbesondere beim Blockmodell der Altersteilzeit
- Einwand, dass das Reformpaket zu wenig Wachstumsimpulse setzt, vor allem durch Senkung hoher Energiepreise und mögliche Entkopplung von Netzentgelten vom Strompreis
- Ablehnung eines möglichen Kanzlerwechsels als Ablenkung von den eigentlichen Problemen, außerdem Appell zur „verbalen Abrüstung“
- Warnung, dass die SPD-Parteivorsitz-Debatte sowie Debatten auf dem Parteikonvent im Dezember das falsche Signal setzen könnten
Welche Konsequenzen werden genannt?
Sozial ausgewogeneres Reformpaket als Forderung der Umsetzung
Akzeptanzorientierte Reformgestaltung statt Reformen ohne Zustimmung
Keine Abschaffung der Rente mit 63, bzw frühere Rente bei 45 Beitragsjahren beibehalten
Gerechtere Berücksichtigung von Beitragsjahren bei der Rentenregelung
Korrekturen bei Arbeitsmarktreformen, insbesondere beim Blockmodell der Altersteilzeit als Übergang in den Ruhestand
Stärkeres Wachstum durch Senkung hoher Energiepreise anstoßen
Netzentgelte möglichst vollständig aus dem Strompreis herausnehmen und über den Bundeshaushalt finanzieren
Vermeidung von Personaldebatten als Ablenkung von zentralen Problemen
Vermeidung falscher Debatten auf dem SPD-Parteikonvent, um ein negatives Signal zu verhindern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — im Artikel wird eine Stellungnahme von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) zitiert.
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