News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Pflegepolitik in Berlin: Reformstreit
Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform bezeichnet Linken-Fraktionschef Sören Pellmann die Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) als „völlig absurd“ und erneuert die Forderung, eine „solidarische Pflegevollversicherung“ einzuführen. Ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung und ein Pflegedeckel seien besser als nichts, tatsächlich notwendig sei aber ein vollständiger Systemwechsel, sagte Pellmann der „Rheinischen Post“ (Montag).
Die Linke fordere, das Zweiklassensystem aufzuheben und stattdessen eine solidarische Pflegevollversicherung einzuführen, in die alle einzahlen – auch diejenigen, die heute privat versichert sind. Werden neben Löhnen und Gehältern auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen eingerechnet, sei das finanzierbar. Eigenanteile müssten dann nicht gedeckelt werden, sie würden vollständig entfallen, so Pellmann.
Mit Blick auf Linnemanns Reformpläne sagte der Linken-Politiker, dass es „völlig absurd“ sei, dass Linnemann nun bei der Pflege weiter kürzen wolle, als wäre nichts geschehen. Natürlich sei es erst mal ein gutes Signal, wenn die SPD hier reingrätsche – ein sinnvolles Verhandlungsergebnis sei bei dieser Koalition allerdings nicht zu erwarten. Politik habe die Aufgabe, den Menschen das Leben zu erleichtern und nicht, sie mit einer Zumutung nach der anderen zu belasten. An dieser Aufgabe sei die Merz-Regierung komplett gescheitert. Zurecht habe sie für ihre Kürzungspolitik bei den vergangenen Wahlen die Quittung bekommen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Rollatoren (Archiv)
|
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sören Pellmann, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Sören Pellmann, Carsten Linnemann, CDU, SPD, Rheinische Post, Merz-Regierung, Koalition
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Montag (ohne konkretes Datum)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann kritisiert die Pflegereformpläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann als „völlig absurd“ und fordert stattdessen eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen (auch bislang privat Versicherte), wodurch Eigenanteile vollständig entfallen würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Debatte um die Pflegereform
- Pläne von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Pflege
- Forderung der Linken nach einer solidarischen Pflegevollversicherung
- Kritik daran, dass Linnemann bei der Pflege weiter kürzen wolle
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD reagiere positiv bzw solle „reingrätschen“
- Linnemanns Reformpläne würden von der Linken als „völlig absurd“ kritisiert
- Öffentlichkeit bzw Medien würden nicht ausdrücklich beschrieben
- Kein Verhandlungsergebnis bei der Koalition sei erwartet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Aufhebung des Zweiklassensystems in der Pflege und Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung für alle
- Einzahlungen auch durch heute privat Versicherte
- Finanzierung durch Einbezug von Kapitalerträgen und Mieteinnahmen neben Löhnen und Gehältern
- Wegfall von Eigenanteilen ohne Deckelung
- Anspruch, dass Politik die Lebenssituation der Menschen verbessert statt zusätzliche Belastungen zu schaffen
- Forderung nach einem vollständigen Systemwechsel statt lediglich eines begrenzten Finanzausgleichs oder Pflegedeckels
- Erwartung, dass Verhandlungsergebnisse innerhalb der bestehenden Koalition nicht zufriedenstellend ausfallen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann nimmt zur Pflegereform Stellung und wird mit Aussagen gegenüber der „Rheinischen Post“ zitiert.
- Linke nennt Linnemanns Pflege-Kürzungspläne "völlig absurd" - 28. September 2026
- Hoppermann drängt SPD bei Rentenreform zur Eile - 28. September 2026
- Grüne warnen vor steigenden Kosten durch Pflegereform - 28. September 2026
