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Politik in Berlin
Berlin () – Linken-Chef Luigi Pantisano hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen. „Wir müssen als Linke klar machen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen und dass es da auch Grenzen gibt – bei aller berechtigter Kritik, die stattfindet“, sagte Pantisano im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Es würden „zehntausende Kinder getötet in Palästina“ und man dürfe nicht vergessen, dass in Neukölln, die größte oder eine der größten Gemeinschaften von Palästinensern lebt, „deswegen ist es auch in diesem Bezirksverband wichtig“, so der Linken-Politiker weiter.
Trotz mehrfacher Nachfrage, welche konkreten Konsequenzen antisemitische Äußerungen in seiner Partei haben könnten, äußerte er sich nicht. Zu möglichen Parteiausschlüssen sagte der Linken-Chef: „Bei Parteiausschlüssen gibt es die ordentlichen Wege, wie sie in Parteien eben funktionieren. Das sind nicht Dinge, die die Parteivorsitzenden von oben herab auslegen, wichtig ist aber trotzdem, weil in der Debatte sehr undifferenziert diskutiert wird, die klare Kritik an der rechtsextrem israelischen Regierung.“
Zu den Vorwürfen, dass der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak mit einem Mitglied einer extremistischen Anti-Israel-Gruppe posiert hat und es zudem Chat-Nachrichten mit einem Mitglied eines kriminellen Clans gab, sagte Pantisano: „Unser Abgeordneter Kocak hat insofern die Konsequenz gezogen, zum einen, dass er einen Fehler eingesehen hat, zum anderen, dass er komplette Transparenz versprochen hat, die es sehr, sehr zeitnah geben wird. Darauf vertrauen wir und setzen auch.“ Weiter sagte er: „Wir erwarten eine Transparenz und entscheiden das dann nachher gemeinsam.“
Auf die Frage, ob der Linken-Chef die Sorge von Juden in Berlin beim Thema Sicherheit nachvollziehen könne, sagte er, es gehe ihm selber nahe, dass jüdische Menschen in dieser Stadt, die Kinder haben, sagten, sie trauten sich nicht oder fragten sich, ob ihre Kinder sicher groß werden könnten in dieser Stadt. „Natürlich geht mir das nahe, es ist auch wichtig klarzumachen, dass wir als Linke und unsere Bürgermeisterin – zukünftige – Elif Eralp, die einen Fünf-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens aufgelegt hat, an der Seite jüdischer Menschen dieser Stadt steht, und deswegen weise ich das auch so vehement zurück. Wir sind keine antisemitische Partei“, sagte Pantisano im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
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Luigi Pantisano (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Luigi Pantisano, Ferat Kocak, Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, ARD-Hauptstadtstudio, ARD, Bundestag, Neukölln
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Linken-Chef Luigi Pantisano weist Antisemitismusvorwürfe gegen seine Partei zurück und betont, dass Kritik an der israelischen Regierung wegen des Vorgehens in Gaza nicht mit antisemitischen Tönen vermischt werden dürfe, während er gleichzeitig auf angekündigte Konsequenzen und Transparenz bei Vorfällen um den Abgeordneten Ferat Kocak verweist und die Sorgen jüdischer Menschen in Berlin nachdrücklich ernst nimmt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei, ausgelöst durch antisemitische Äußerungen in der Debatte
- Vorwürfe rund um die AfD-israelische Kritik Vermischung mit antisemitischen Tönen
- Vorfall um Ferat Kocak: Position mit Mitglied einer extremistischen Anti-Israel-Gruppe und Chat-Nachrichten mit einem Mitglied eines kriminellen Clans
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- ARD-Hauptstadtstudio hat mehrfach nach möglichen konkreten Konsequenzen für antisemitische Äußerungen in der Partei nachgefragt
- Linken-Politiker Luigi Pantisano wies die Antisemitismus-Vorwürfe zurück
- Pantisano verwies darauf, dass Kritik an der israelischen Regierung nicht mit antisemitischen Tönen vermischt werden dürfe
- Bei der Posse von Ferat Kocak mit einem Mitglied einer extremistischen Anti-Israel-Gruppe wurde von Pantisano als Reaktion Transparenz und Konsequenz angekündigt
- Pantisano erklärte, er könne die Sorge jüdischer Menschen in Berlin beim Thema Sicherheit nachvollziehen und stellte den Schutz jüdischen Lebens als zentrale Position heraus
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kocak hat einen Fehler eingesehen
- Kocak hat komplette Transparenz versprochen
- Das Vorgehen soll sehr zeitnah offengelegt werden
- Die Partei will gemeinsam über das weitere Vorgehen entscheiden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Luigi Pantisano (Linken-Chef) wird mit mehreren Zitaten bzw. Aussagen zitiert (u. a. zu Antisemitismus-Vorwürfen und möglichen Konsequenzen).
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