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Politik in Kiel: Linke klagt gegen Neutralität
Kiel () – Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU), den die Ministerin am 23. September gemeinsam mit dem offiziellen Account ihres Ministeriums veröffentlicht hatte.
Wie die „Kieler Nachrichten“ berichten, wirft die Linke der Ministerin vor, gegen das staatliche Neutralitätsgebot zu verstoßen. Eine entsprechende Abmahnung vom 28. September liegt der Redaktion vor.
Finke hatte die Linke Berlin nach deren Wahlerfolg scharf kritisiert. In dem Instagram-Post schreibt sie unter anderem, wer Judenhass in den eigenen Reihen dulde oder Verbindungen zu Clan-Strukturen habe, dürfe niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.
Die Berliner Linken haben dem Land Schleswig-Holstein eine Frist gesetzt. Sie fordern, dass bis zum 1. Oktober eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Das Innenministerium in Kiel teilte auf Anfrage mit, die Abmahnung nun rechtlich zu prüfen. Auch gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht die Linke wegen eines ähnlichen Vorwurfs vor.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Magdalena Finke, Katherina Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Schleswig-Holstein, Innenministerium Schleswig-Holstein, CDU, Landesverband der Linken Berlin, Land Schleswig-Holstein, die Linken Berlin, Magdalena Finke, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Bundeswirtschaftsministerium, Katherina Reiche
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Abmahnung/Forderung aufgrund des Instagram-Posts) fand im Zeitraum vom 23. September bis zum 1. Oktober statt.
- Post veröffentlicht: 23. September
- Abmahnung datiert: 28. September
- Frist zur Unterlassungserklärung: bis zum 1. Oktober
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Berlin, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke vor, weil ein von ihr am 23. September veröffentlichter Instagram-Post (gemeinsam mit dem offiziellen Ministeriumsaccount) gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen soll, und fordert hierzu bis zum 1. Oktober eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Instagram-Post der schleswig-holsteinischen Innenministerin Magdalena Finke (CDU) vom 23. September gemeinsam mit dem offiziellen Account ihres Ministeriums
- Kritik der Linken Berlin an dem Post wegen angeblichen Verstoßes gegen das staatliche Neutralitätsgebot
- Abmahnung vom 28. September (rechtlicher Hintergrund)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Abmahnung liegt vor und das Innenministerium in Kiel prüft sie rechtlich
- Die Linken setzen Schleswig-Holstein eine Frist bis zum 1. Oktober für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
- Medienreaktion durch die Berichterstattung der „Kieler Nachrichten“
- Keine weiteren konkreten Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder anderen Medien im Artikel genannt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rechtliche Überprüfung und mögliche weitere rechtliche Schritte wegen mutmaßlicher Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebots
- Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bis zum 1. Oktober
- Zeitliche Eskalation durch gesetzte Frist bis zum 1. Oktober
- Potenzieller Streit um die Reichweite und Einhaltung staatlicher Neutralitätspflichten bei öffentlichen Äußerungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme genannt: Das Innenministerium in Kiel teilte auf Anfrage mit, die Abmahnung nun rechtlich zu prüfen.
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