Linnemann lehnt SPD-Vorschlag für Pflegedeckel ab

Gesundheitspolitik: Streit um Pflegekosten in Berlin

„Die Wahrheit ist, man würde 300 Euro sparen, denn die 1.500 Euro werden angesetzt von den Pflegekosten, von den pflegebedingten Kosten, das sind: 1.800 minus 1.500 sind 300. Der Eigenanteil würde aber irgendwo bei zwischen 3.000 und 4.000 Euro liegen, egal wo in Deutschland oder je nachdem, wo sie in Deutschland in der stationären Pflege sind. Das heißt, ziehen Sie mal 300 Euro ab, wir würden das Problem nicht lösen, deshalb plädiere ich für eine Kommission, dass wir jetzt sozusagen nicht nur Pflaster aufkleben, sondern eine erste Hilfe leisten, damit weiter die Leistungen ausgezahlt werden an die Pflegebedürftigen und die die Beiträge stabil halten“, sagte Linnemann am Sonntag dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. In einem zweiten Schritt will er Ende Oktober eine Kommission einrichten, die strukturell die Pflegeversicherung fit machen soll für die 30er-Jahre.

Am Freitag hatte die SPD signalisiert, dass sie bei der Pflegereform nachverhandeln will. Die SPD wolle keine Reform mittragen, die Leistungskürzungen für die Patienten enthält. Gesundheitsminister Linnemann sagte zum Thema Kürzungen: „Also keiner will Kürzungen, also wenn Sie mich fragen, möchte ich am liebsten das Geld. Man kann kürzen, man kann aber auch sagen, wir schaffen Bilanzwahrheit, der Staat hat faktisch in die Pflegekasse gegriffen, während Corona, die Pflegeversicherung hat fünf Milliarden dem Staat aus guten Gründen geliehen. Es gab damals die Zusage, dass das Geld zurückkommt, die sogenannten Corona-Hilfen. Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben.“

Zum Streit mit der SPD, die womöglich die Pflegereform am Mittwoch im Kabinett blockieren möchte, sagte Linnemann: „Das ist nichts Ungewöhnliches, ich glaube, bei der gesetzlichen Krankenversicherung, als wir die reformiert haben, kurz vorm Sommer, hat man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeint. Trotzdem haben Sie recht, sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, sagte dem „Bericht aus Berlin“, es sei nach wie vor nicht sicher, ob das geplante Sparpaket der Bundesregierung ausreiche, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Bundesgesundheitsminister Linnemann sagte dazu: „Garantieren kann ich es nicht, aber ich arbeite Tag und Nacht dafür. Wir werden jetzt noch mal ein Paket verabschieden, wo wir nochmal 600, 700 Millionen Euro sparen werden, das gehört noch mal zu den Beitragsstabilisierungsgesetz, das ist damals abgemacht worden, weil die Krankenhäuser noch 495 beziehungsweise 550 Millionen bekommen. Ich mache das Tag und Nacht.“

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