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Politik: Pflegefinanzierung im Streit
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen.
Miersch sagte der „Bild am Sonntag“: Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlten bislang. Das könne und müsse sich noch ändern, denn nichts hindere das Ministerium daran, sie jetzt vorzulegen. Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.
Nach Plänen von Linnemann sollte die Bundesregierung seinen Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschließen. Die Reform wurde von seiner Amtsvorgängerin und jetzigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) vorbereitet und sieht etliche Kürzungen vor, um das Finanzloch in der Pflegeversicherung zu schließen. SPD-Fraktionschef Miersch sieht zwar den Reformbedarf: Die Zahl der Pflegebedürftigen habe sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Die Pflegeversicherung stehe also vor einer echten Finanzierungslücke. Aber er lehnt ab, dass bei der Pflegeversicherung erst gekürzt wird, bevor es im nächsten Jahr in einem zweiten Reformschritt Systemänderungen geben soll. Miersch fordert jetzt schon strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden.
Für die Zustimmung der SPD-Fraktion zieht Miersch eine rote Linie: Man brauche eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreife, so Miersch. Deshalb müssten dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwarte er konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium. Doch bislang hat die CDU Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung abgelehnt.
Am Montag gibt es ein weiteres Krisentreffen zwischen Union und SPD. Wenn Linnemann bis dahin keine Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vorlegt, wird die SPD nach Informationen der „Bild“ ihr Veto einlegen, damit die Pflegereform am Mittwoch nicht ins Kabinett geht.
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Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: |
Carsten Linnemann am 25.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Matthias Miersch, Carsten Linnemann, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Gesundheitsministerium, CDU, Bundestag, SPD-Bundestagsfraktion, Bundesregierung, Kanzleramt, Carsten Linnemann, Nina Warken, Matthias Miersch, Privatversicherte, „Bild am Sonntag“, „Bild“, Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Plan: Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden; außerdem am Montag weiteres Krisentreffen) findet innerhalb des Wochenverlaufs um Montag und Mittwoch statt.
- Am Mittwoch (im Kabinett)
- Am Montag (Krisentreffen)
Nicht genannt ist das konkrete Datum des jeweiligen Montags/Mittwochs.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigt an, der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann im Bundestag nicht zuzustimmen, weil sie seiner Ansicht nach vor allem Kürzungen enthalte und nötige Struktur- sowie gerechte Beiträge Privater fehlten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket
- Notwendige Strukturreformen fehlten bislang
- Es würden zunächst Kürzungen vorgenommen, bevor im nächsten Jahr Systemänderungen in einem zweiten Reformschritt erfolgen sollen
- Die vorgesehenen Maßnahmen sähen keine konkrete Kostenbeteiligung der Privatversicherten vor bzw. dazu habe die CDU Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung abgelehnt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann im Bundestag nicht zustimmen
- Miersch kritisiert, dass der Vorschlag vor allem ein Kürzungspaket sei und notwendige Strukturreformen bislang fehlten
- Miersch fordert, dass Einsparungen und zusätzliche Einnahmen sowie strukturelle Reformen frühzeitig zusammenkommen
- Die SPD knüpft die Zustimmung an konkrete Vorschläge zur Kostenbeteiligung Privatversicherter
- Union soll Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung bislang abgelehnt haben
- Für Montag ist ein weiteres Krisentreffen zwischen Union und SPD angekündigt
- Wenn bis dahin keine Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vorliegen, kündigt Miersch ein Veto an, damit die Reform am Mittwoch nicht ins Kabinett geht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur geplanten Pflegereform
- Ablehnung der Reform, da sie als reines Kürzungspaket ohne ausreichende Strukturreformen bewertet wird
- Verzögerung des Kabinettsbeschlusses der Pflegereform durch ein mögliches SPD-Veto
- Forderung nach einer Pflegereform mit sofortigen strukturellen Änderungen statt zweistufigem Vorgehen
- Druck auf das Gesundheitsministerium, Einsparungen mit zusätzlichen Einnahmen und strukturellen Reformen zu verbinden
- Erwartung konkreter Vorschläge zur Kostenbeteiligung privater Pflegeversicherer
- Ablehnung der bisherigen Haltung der CDU zu Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Matthias Miersch wird mit einer Stellungnahme in dem Artikel zitiert („Der aktuelle Vorschlag…“).
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