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Wirtschaftliche Debatte zur Pflegefinanzierung in Berlin
Berlin () – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hält in der Debatte über die Finanzierung der Pflegeversicherung kurzfristige Zahlungen des Bundes neben spürbaren Leistungskürzungen für unausweichlich.
„Kurzfristig könnte der Bund den für 2027 drohenden Anstieg des Beitragssatzes dämpfen, wenn er die noch nicht erstatteten pandemiebedingten Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro übernehmen würde. Dies würde aber an anderer Stelle im Bundeshaushalt ein Loch reißen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Ein Griff in die private Pflegeversicherung oder Änderungen bei der Beamtenversorgung sind keine kurzfristige Lösung, sondern setzen einen Umbau des gesamten Systems voraus, der allenfalls mittelfristig wirken kann“, so die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.
Sie kritisierte den Vorschlag eines pauschalen Deckels der Eigenanteile bei der stationären Pflege. „Gerade ein pauschaler Deckel für die Eigenanteile ist nicht gerecht. Denn nicht alle sind auf diese Unterstützung angewiesen, während die zusätzlichen Kosten von allen Beitragszahlenden getragen werden müssen, auch den Geringverdienern. Stattdessen sollten Bedürftige gezielt unterstützt werden“, sagte Schnitzer.
Hinzu kommen müssten Leistungskürzungen durch eine Strukturreform. „Die Pflegeversicherung hat ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Ausgaben steigen schneller als die beitragspflichtigen Einkommen“, sagte die Chef-Wirtschaftsweise. „Die demografische Alterung wird diesen Druck weiter verschärfen“, so Schnitzer. „Der massive Kostenanstieg seit 2017 ist auf die starke Ausweitung der Leistungen durch das 2. Pflegestärkungsgesetz zurückzuführen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, den Zugang zu Leistungen wieder stärker auf das fachlich empfohlene Maß zu begrenzen“, sagte Schnitzer. „Wenig zielgenaue Leistungen wie der Leistungszuschlag in der stationären Pflege und der Entlastungsbetrag sollten überprüft beziehungsweise abgeschafft werden“, sagte Schnitzer.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Monika Schnitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer, Bundesregierung, Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung, Bundes, Pflegeversicherung, „Rheinische Post“, Beamtenversorgung, privater Pflegeversicherung, Bundesregierung / Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum (Ereignis): Dienstag (genannt im Text als „Dienstag“ – genaueres Datum nicht angegeben).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Monika Schnitzer fordert in der Pflegeversicherungsdebatte kurzfristig keine „Scheinlösungen“ wie pauschale Deckel oder Eingriffe in private/Beamtenversorgung, sondern sieht nur eine zeitlich begrenzte Bundesübernahme pandemiebedingter Mehrkosten sowie vor allem mittelfristig gezielte Unterstützung Bedürftiger und Leistungskürzungen durch eine Strukturreform als notwendig an.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Übernahme der noch nicht erstatteten pandemiebedingten Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro durch den Bund wegen eines für 2027 drohenden Anstiegs des Beitragssatzes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Monika Schnitzer hält kurzfristige Entlastungen durch den Bund für möglich, kritisiert aber spürbare Leistungskürzungen als Folge als unausweichlich
- Sie kritisiert den Vorschlag eines pauschalen Deckels bei Eigenanteilen als nicht gerecht und fordert stattdessen gezielte Unterstützung für Bedürftige
- Sie fordert Leistungskürzungen durch eine Strukturreform und macht dafür ein strukturelles Finanzierungsproblem verantwortlich
- Sie fordert eine Überprüfung beziehungsweise Abschaffung wenig zielgenauer Leistungen wie Leistungszuschlag und Entlastungsbetrag
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kurzfristige Finanzierung durch Bundeszahlungen würde zu Verlagerungen im Bundeshaushalt führen und an anderer Stelle Haushaltslöcher verursachen
- Spürbare Leistungskürzungen wären erforderlich
- Änderungen wie ein Zugriff auf private Pflegeversicherung oder Anpassungen bei der Beamtenversorgung würden einen grundlegenden Umbau des gesamten Systems erfordern
- Ein pauschaler Deckel der Eigenanteile bei der stationären Pflege wäre ungerecht und würde zusätzliche Kosten auf alle Beitragszahlenden verlagern, auch auf Geringverdiener
- Bedürftige müssten stattdessen gezielt unterstützt werden
- Eine Strukturreform müsste Leistungskürzungen nach sich ziehen, weil die Ausgaben schneller steigen als die beitragspflichtigen Einkommen
- Demografische Alterung würde den finanziellen Druck weiter verschärfen
- Der Zugang zu Leistungen müsste wieder stärker auf das fachlich empfohlene Maß begrenzt werden
- Wenig zielgenaue Leistungen sollten überprüft oder abgeschafft werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Monika Schnitzer (Wirtschaftsweisen-Chefin) zitiert.
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