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Debatte zur Pflegereform in Berlin
Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform haben die Grünen vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und Kommunen gewarnt und eine faire Verteilung der Lasten gefordert.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten. Die Antwort auf die Finanzierungsprobleme darf deshalb nicht sein, die Rechnung an Pflegebedürftige und ihre Familien weiterzugeben oder die Kosten auf Beitragszahlende und Kommunen abzuwälzen.“
Haßelmann forderte: „Was wir jetzt stattdessen brauchen, ist eine tragfähige Pflegereform, die die Lasten fair verteilt und die Pflegeversicherung strukturell stabilisiert.“ Dazu gehöre auch, die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu begrenzen, statt Pflegebedürftige immer stärker zur Kasse zu bitten, so die Grünen-Politikerin.
Dass Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die geplanten Einschnitte bei der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger zurücknehmen wolle, sei „notwendig“, so Haßelmann. „Denn diejenigen, die als Angehörige mit ihrer Pflegearbeit unser Pflegesystem tragen, zu belasten, wäre absolut falsch.“
Man müsse „zentrale Ungerechtigkeiten“ im Pflegesystem angehen: „Obwohl gesetzlich und privat Versicherte Anspruch auf die gleichen Pflegeleistungen haben, zahlen privat Versicherte häufig deutlich geringere Beiträge. Das müssen wir durch einen fairen Ausgleich ändern“, sagte die Grünen-Politikerin, und weiter: „Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit.“
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Alte Frau in einem Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Britta Haßelmann, Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen, Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, Rheinische Post, Carsten Linnemann, CDU, Gesundheitsminister, Koalition, Pflegeversicherung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Rahmen der Debatte um die Pflegereform statt und wird als „Montag“ datiert – konkret am Montag vor dem genannten Veröffentlichungstag.
Als Zeitraum/Datum ist daraus somit nur eindeutig ableitbar: Montag.
(Das genaue Datum im Kalender wird im Text nicht genannt.)
Antwort: Montag (genaues Datum nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In der Debatte um die Pflegereform warnen die Grünen davor, die Kosten über steigende Beiträge, Kommunen oder höhere Eigenanteile unfair auf Pflegebedürftige und Familien abzuwälzen, und fordern stattdessen eine tragfähige, strukturell stabile Reform mit fairer Lastenverteilung sowie einer Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Steigende Kosten in der Pflegereform für Pflegebedürftige und ihre Familien sowie für Beitragszahlende und Kommunen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne warnten öffentlich vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und Kommunen
- Britta Haßelmann forderte eine faire Verteilung der Lasten und keine Abwälzung auf Pflegebedürftige und ihre Familien
- Haßelmann kritisierte, dass es weiterhin Streit in der Koalition gebe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Begrenzung steigender Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege
- Vermeidung weiterer finanzieller Belastung von Pflegebedürftigen und ihren Familien
- Vermeidung der Abwälzung von Kosten auf Beitragszahlende und Kommunen
- Sicherung einer fairen Verteilung der Lasten der Pflegereform
- strukturelle Stabilisierung der Pflegeversicherung
- Rücknahme geplanter Einschnitte bei der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger
- Herstellung eines fairen Ausgleichs zwischen gesetzlich und privat Versicherten bei Beiträgen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Britta Haßelmann wird mit mehreren wörtlichen Zitaten (u. a. gegenüber der „Rheinischen Post“) und weiteren Forderungen in der Debatte zitiert.
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