News, Politik: SPD fordert fairen Finanzausgleich in der Pflegereform

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Politik: Pflegereform in Berlin

Berlin () – In der Debatte um die Pflegereform hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sich dem Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angeschlossen, die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. „Um es ganz klar zu sagen: Wir brauchen und wir wollen diese Pflegereform und wir möchten sie auch am Mittwoch schon im Kabinett sehen“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“.

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Politik: Pflegereform in Berlin
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Reform bedeute in ihrem Verständnis aber nicht, mit spitzem Bleistift Kataloge zusammenzustreichen. Es bedeute vielmehr, die Dinge auch einmal grundsätzlich neu zu ordnen, statt bloß Leistungen zu kürzen, betonte die SPD-Politikerin. Der Kanzler habe in der vergangenen Woche selbst von einem Gerechtigkeitsproblem gesprochen, das sich aus dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung ergebe, sagte Schmidt. „Wir nehmen ihn gern beim Wort: Die Zeit ist reif für ein gemeinsames System oder wenigstens einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen den beiden Systemen“, forderte die Fraktionsvizevorsitzende.

Schon heute gebe es einen solchen Ausgleich innerhalb der gesetzlichen wie auch innerhalb der privaten Versicherungen. Diese geübte solidarische Praxis sollten wir auch systemübergreifend hinbekommen, sagte Schmidt.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Dagmar Schmidt, Carsten Linnemann

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Bundestagsfraktion, Gesundheitsminister, Carsten Linnemann, CDU, Kabinett, Kanzler, private Versicherung, gesetzliche Versicherung, „Rheinischen Post“, Dagmar Schmidt, Fraktionsvizevorsitzende

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: Mittwoch (im Kontext: die Pläne sollen „am Mittwoch im Kabinett“ verabschiedet werden).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Dagmar Schmidt (SPD) unterstützt das Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Pflegereform am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden, fordert dabei aber eine grundlegende Neuordnung statt bloßer Leistungskürzungen und plädiert für ein gemeinsames System bzw. einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Debatte um die Pflegereform
Ziel von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Pläne am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden
Ausführungen der Kanzlers in der vergangenen Woche zum Gerechtigkeitsproblem durch das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung
Forderung nach einem gemeinsamen System oder zumindest einem fairen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel beschrieben
Keine weiteren Reaktionen werden erwähnt

Welche Konsequenzen werden genannt?

Ein gerechterer finanzieller Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung
Einführung eines gemeinsamen Systems oder zumindest ein fairer finanzieller Ausgleich zwischen beiden Versicherungssystemen
Systemübergreifende Umsetzung von Solidarität statt nur innerhalb einzelner Versicherungssysteme
Neuausrichtung der Pflegereform mit grundlegender Neuordnung statt nur Leistungsstreichungen