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Berlin: Koalition und Antisemitismusfragen
Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat vor möglichen Gesprächen ihrer Partei über eine Koalitionsbildung in Berlin von der Linkspartei Festlegungen zum Thema Antisemitismus verlangt.
„Wir haben schon vor der Wahl deutlich gesagt, dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten. Das Gleiche gilt für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus“, sagte Brantner dem „Spiegel“.
Sie nehme den Fraktionschef der Linken in Berlin, Tobias Schulze, ernst, der selbst gesagt habe: „Wer die Hamas verherrliche, verharmlose oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, gehöre nicht in die Linkspartei und auch nicht in seine Fraktion. Ich gehe davon aus und wir erwarten, dass er das entsprechend umsetzt.“
Brantner sagte zur Entscheidung des Berliner Linken-Parteitags vom Freitagabend, mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche aufzunehmen: „Ich begrüße, dass führende Politikerinnen und Politiker der Linken Fehler benannt und Aufklärung versprochen haben. Aber das allein wird natürlich nicht reichen.“
Brantner erinnerte daran, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels auch Beschlusslage der Linkspartei ist. „Daher ist es ja auch nicht zu viel verlangt, dass dies die Grundlage einer Regierung sein muss, sich zum Existenzrecht des Staates Israel zu bekennen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen“, erklärte sie.
Mit Blick auf einen möglichen rot-grün-roten Senat sagte die Grüne, zwar stünden Ressortvergaben richtigerweise erst ganz am Schluss einer Verhandlung. Dennoch hob sie zwei Ressorts hervor. „Ich persönlich kann mir schwer vorstellen, dass die Linkspartei das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Menschen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder zu extremistischen Kräften wie der Volksfront zur Befreiung Palästinas, der PFLP, oder der Hamas gibt“, sagte die Co-Vorsitzende der Bundespartei.
Zu Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linkspartei nach einer Abschaffung des Landesamts für Verfassungsschutz und Überlegungen zur Polizei, wonach diese „wo immer möglich, durch soziale Arbeit ersetzt oder ergänzt werden“ solle, sagte sie: „Da haben wir eine klar andere Position und Haltung: Wir werden weder den Verfassungsschutz noch die Polizei abschaffen lassen, das ist für uns nicht akzeptabel.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Linke-Wahlnachlese am 21.09.2026
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Tobias Schulze
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen, Linkspartei, SPD, Tobias Schulze, Berlin, Israel, Hamas, Spiegel, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Islamismus, Islamische Kräfte, organisierten Kriminalität, rot-grün-roten Senat, Landesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutz, Polizei, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Freitagabend (Entscheidung des Berliner Linken-Parteitags) — am 25.09.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner fordert von der Linkspartei für mögliche Koalitionsgespräche in Berlin klare Festlegungen gegen Antisemitismus sowie gegen Verbindungen zu organisierter Kriminalität und Islamismus und stellt dabei insbesondere Bedingungen an eine mögliche Besetzung von Innen- und Justizressort.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der Grünen-Co-Vorsitzenden Franziska Brantner an die Linkspartei vor möglichen Koalitionsgesprächen in Berlin, Festlegungen zum Thema Antisemitismus zu treffen
- Hinweis auf Äußerungen und Positionen innerhalb der Linkspartei bzw. ihrer Berliner Fraktion, die Brantner als unvereinbar mit dem Existenzrecht Israels sowie mit klarer Benennung der Hamas als Terrororganisation bewertet
- Entscheidung des Berliner Linken-Parteitags, mit SPD und Grünen Sondierungsgespräche aufzunehmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Franziska Brantner (Grüne) verlangt von der Linken Festlegungen zum Thema Antisemitismus, bevor Koalitionsgespräche über eine Berliner Regierung aufgenommen werden
- Sie begrüßt, dass führende Politikerinnen und Politiker der Linken Fehler benannt und Aufklärung versprochen haben
- Sie betont, dass das allein nicht ausreichen werde
- Sie stellt klar, dass das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Beschlusslage der Linkspartei sei und Grundlage einer Regierung sein müsse
- Sie fordert, die Hamas als Terrororganisation zu benennen
- Sie hält es für schwer vorstellbar, dass die Linke das Innen- oder Justizressort führt, solange es in der Partei Personen mit Verbindungen zu organisierter Kriminalität oder Extremismus gibt
- Sie kritisiert Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes und Ableitungen zur Polizei und sagt, dass beides für die Grünen nicht akzeptabel ist
Welche Konsequenzen werden genannt?
- keine mögliche Koalition oder Regierungsbildung mit Antisemiten als Grundlage
- Forderung nach Umsetzung der Parteibeschlüsse zum Existenzrecht Israels
- Benennung der Hamas als Terrororganisation als notwendige Voraussetzung
- Ausschluss von Funktionen wie Innen- oder Justizressort für die Linkspartei, solange Verbindungen zu organisierter Kriminalität oder islamistischen beziehungsweise extremistischen Kräften in der Partei bestehen
- Ablehnung der Abschaffung des Verfassungsschutzes
- Ablehnung der Abschaffung bzw. Ersetzung der Polizei durch soziale Arbeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – im Artikel wird eine Stellungnahme/Äußerung der Co-Vorsitzenden der Grünen, Franziska Brantner, zitiert („sagte Brantner dem ‚Spiegel‘“ sowie weitere wörtliche Zitate).
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