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Politik: Forschungssicherheit in Berlin
Berlin () – Nach den bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen, die Forschungssicherheit bundesweit zu überprüfen. Anlass sind Kooperationen des Zentrums mit Wissenschaftlern chinesischer Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs, berichtet das „Handelsblatt“.
„Bund und Länder sollten jetzt prüfen, ob vergleichbare Schwachstellen auch an anderen Forschungseinrichtungen bestehen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem „Handelsblatt“. Bei Schlüsseltechnologien und Forschung, die zivil wie militärisch genutzt werden können, dürfe es „keine blinden Flecken geben“. Wissenschaftliche Zusammenarbeit bleibe wichtig. „Aber Offenheit darf nicht mit Naivität verwechselt werden.“ Schätzl mahnte, wenn Verbindungen zum Militär, zu Nachrichtendiensten oder anderen staatlichen Strukturen bestünden, könnten sie nicht einfach von vertrauenswürdigen Partnern ausgehen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, wenn es um die Forschungssicherheit gehe, brauchten sie ein höheres Risikobewusstsein für mögliche Spionage. Der Fall des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit Cispa zeige, „wie ernst wir das Risiko von Wissenschaftsspionage, vor allem durch China, nehmen müssen“. Forschungseinrichtungen müssten Verbindungen von Kooperationspartnern zum Militär oder zu Sicherheitsbehörden frühzeitig erkennen und sensible Daten schützen. „Blauäugigkeit schadet zuallererst dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete die Vorgänge als „echtes Alarmsignal“. Das gelte „auch mit Blick auf die dringend notwendige Erhöhung des Schutzes auch anderer Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen“. Bund, Länder und die Einrichtungen selbst müssten ihre Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Es sei „völlig unverständlich“, dass Einrichtungen Warnungen des Verfassungsschutzes weiterhin ignorierten.
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Johannes Schätzl (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Schätzl, Marc Henrichmann, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Grüne, Bundestagsfraktion der SPD, Parlamentarisches Kontrollgremium für die Geheimdienste, Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa), Helmholtz-Zentrum, Verfassungsschutz, Handelsblatt, Bund, Länder, Verfassungsschutz, Wissenschaftsspionage
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa)
Worum geht es in einem Satz?
Nach bekannt gewordenen Sicherheitsmängeln am Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) fordern Politiker von SPD, CDU und Grünen bundesweite Überprüfungen der Forschungssicherheit, weil es bei Kooperationen mit chinesischen Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs zu Spionagerisiken kommen könne.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kooperationen des Cispa mit Wissenschaftlern chinesischer Hochschulen aus dem Umfeld des Militärs
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD kritisiert Sicherheitsmängel und fordert, dass Bund und Länder die Forschungssicherheit bundesweit überprüfen, um vergleichbare Schwachstellen auszuschließen
- CDU warnt vor Spionage und betont ein höheres Risikobewusstsein für mögliche Wissenschaftsspionage, insbesondere durch China
- Grüne bezeichnen die Vorgänge als Alarmsignal und fordern die Erhöhung des Schutzes auch anderer Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen
- Alle drei rufen dazu auf, Sicherheitsvorkehrungen bzw. Prüfungen bei Kooperationen stärker umzusetzen und mögliche Verbindungen zu Militär oder Sicherheitsbehörden frühzeitig zu erkennen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überprüfung der Forschungssicherheit bundesweit an anderen Forschungseinrichtungen
- Höheres Risikobewusstsein für mögliche Wissenschaftsspionage
- Frühzeitiges Erkennen von Verbindungen von Kooperationspartnern zum Militär oder zu Sicherheitsbehörden
- Schutz sensibler Daten in Forschungseinrichtungen
- Überprüfung und Erhöhung von Sicherheitsvorkehrungen auch an anderen Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen
- Aufforderung, Warnungen relevanter Behörden künftig nicht zu ignorieren
- Sicherstellung, dass Forschung auch bei zivil-militärischer Nutzung keine blinden Flecken hat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es werden Stellungnahmen von mehreren Personen zitiert, darunter Johannes Schätzl (SPD) sowie Marc Henrichmann (CDU) und Konstantin von Notz (Grüne).
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