News, Politik: GdP kritisiert Dobrindt wegen ausbleibender Besoldungserhöhung

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Politik: Bundespolizei-Besoldung in Berlin

Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weil trotz gestiegener Einsatzzahlen speziell an den deutschen Grenzen die vereinbarte Erhöhung der Besoldung ausbleibt. Der GdP-Chef für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist restlos aufgebraucht.“

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Politik: Bundespolizei-Besoldung in Berlin
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Einsatzdichte und Belastung hätten „nicht zuletzt durch personalintensive Migrationslagen und dauerhafte Grenzkontrollen historische Höchststände erreicht“, so Roßkopf. Dobrindt verweigere den Beschäftigten jedoch „die ihnen rechtlich zustehende finanzielle Sicherheit“.

So sei die vom Bundesverfassungsgericht vor Jahren geforderte Reform des Bundesalimentationsgesetzes im September erneut nicht rechtzeitig vorgelegt worden. „Das hat mit gelebter Wertschätzung nichts mehr zu tun.“ Es gehe nicht um Boni oder Gefälligkeiten, sondern um eine verfassungsrechtliche Pflicht des Dienstherrn. Dobrindt riskiere „sehenden Auges einen personellen Aderlass, den die innere Sicherheit dieses Landes nicht verkraften kann“. Dobrindt müsse nun „unverzüglich“ einen überarbeiteten, verfassungskonformen Entwurf für das Bundesalimentationsgesetz vorlegen.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Bundespolizei (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alexander Dobrindt, Andreas Roßkopf

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Bundesverfassungsgericht, Bundesalimentationsgesetz, Rheinischen Post, Bundespolizei, Zoll

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeitraum: „Freitag“ (kein konkretes Datum genannt; im Text außerdem als „im September“ beschrieben).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die GdP kritisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf, weil trotz gestiegener Einsatzzahlen an den deutschen Grenzen die vereinbarte Besoldungserhöhung ausbleibt und fordert, dass er unverzüglich einen verfassungskonformen Entwurf für das Bundesalimentationsgesetz vorlegt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Gestiegene Einsatzzahlen an den deutschen Grenzen
Historische Höchststände bei Einsatzdichte und Belastung durch personalintensive Migrationslagen und dauerhafte Grenzkontrollen
Nicht rechtzeitige Vorlage der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform des Bundesalimentationsgesetzes im September
Verweigerung der rechtlich zustehenden finanziellen Sicherheit durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert Dobrindt scharf
Die GdP beschreibt die Geduld der Beschäftigten als aufgebraucht
Es wird die ausbleibende Erhöhung der Besoldung trotz gestiegener Einsatzzahlen an den Grenzen kritisiert
Medienreaktion wird über ein Interview mit der „Rheinischen Post“ dargestellt

Welche Konsequenzen werden genannt?

Fehlende finanzielle Sicherheit für Beschäftigte
Risiko eines personellen Aderlasses
Gefährdung der inneren Sicherheit des Landes durch Personalmangel
Erneute Verzögerung verfassungsrechtlich geforderter Reformen
Steigender Unmut und sinkende Geduld bei den Kolleginnen und Kollegen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja: Die Stellungnahme von GdP-Chef für Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, wird zitiert („Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist restlos aufgebraucht.“).