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Politik in Deutschland: Linke und „Rote Hilfe“
Berlin () – Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, ist in die „Rote Hilfe“ eingetreten. Das teilte Pellmann auf Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Donnerstag mit. „Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben“, schrieb der Linken-Politiker. Pellmann hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt.
Die „Rote Hilfe“ wird vom Verfassungsschutz als erwiesen linksextremistische Bestrebung eingestuft. Der Verein biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die „Rote Hilfe“ erstattet nicht nur Angeklagten ihre Anwaltskosten, sondern auch letztinstanzlich verurteilten Straftätern ihre Straf- und Bußgelder. Deren Sanktionswirkung wird so ausgehebelt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht steht, primäres Betätigungsfeld der „Roten Hilfe“ sei „die Unterstützung linksextremistischer Straftäter“. Der Verein machte sich in den vergangenen Jahren immer wieder für RAF-Terroristen stark. Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht, Auswahl und Begründung der Unterstützungsfälle ließen erkennen, dass die „Rote Hilfe“ die Anwendung von Gewalt „als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürworte, sondern auch unterstützt“.
Auf die Frage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, wie er diese Wertung des Verfassungsschutzes einordne, antwortete Pellmann, der Verfassungsschutz „sollte sich lieber um den Schutz unserer Demokratie kümmern, statt sich in politische Wertungen zu begeben“. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp (Linke) bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten Hilfe“ war.
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Sören Pellmann (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sören Pellmann, Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linken, Sören Pellmann, Rote Hilfe, Verfassungsschutz, Frankfurter Allgemeine Zeitung, X, RAF (Rote Armee Fraktion), Elif Eralp, Linke, Berliner Bürgermeisterkandidatin, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Donnerstag (genauer: am Donnerstag mitgeteilt; außerdem: Beitritt/Weitergabe des Links am Mittwochabend).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Sören Pellmann (Linksfraktion) ist in die als linksextremistisch eingestufte „Rote Hilfe“ eingetreten, während der Verfassungsschutz die Organisation wegen angeblicher Unterstützung extremistischer Straftäter kritisiert und Pellmann diese Bewertung zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pellmann trat in die Rote Hilfe ein und hatte am Mittwochabend einen Link zum Beitrittsformular der Roten Hilfe auf der Plattform X geteilt
- Hintergrund war die Einstufung der Roten Hilfe durch den Verfassungsschutz als erwiesen linksextremistische Bestrebung
- Die Frage der FAZ nach der Einordnung der verfassungsschutzrechtlichen Wertung der Roten Hilfe und Pellmanns darauf bezogene Antwort
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Pellmann verwies auf den Verfassungsschutz und meinte, dieser solle sich lieber um den Schutz der Demokratie kümmern statt politische Wertungen abzugeben
- Zur Frage der Einordnung der Verfassungsschutzbewertung durch ihn gab es die Antwort Pellmanns, keine weitere Reaktionsbeschreibung von Politik oder Medien im Text
- Es wurde darauf hingewiesen, dass die Berliner Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp bis zum vergangenen Jahr Mitglied der Roten Hilfe war
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unterstützung für linksextremistische Bestrebungen und Straftäter
- Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten
- Aushebelung der Sanktionswirkung durch Übernahme von Straf- und Bußgeldern von letztinstanzlich verurteilten Straftätern
- Förderung der Anwendung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung
- Reaktionen und Einordnungen durch den Verfassungsschutz als erwiesen linksextremistische Organisation
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Sören Pellmann zitiert („Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen…“ sowie: „der Verfassungsschutz sollte sich lieber um den Schutz unserer Demokratie kümmern…“).
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