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Völkerrecht im Gazastreifen: Einordnung von Verbrechen
Berlin () – Der Völkerrechtler und diesjährige Friedenspreisträger Philippe Sands sieht im Gazastreifen begangene Verbrechen, lehnt aber deren Einordnung als Genozid ab. „Was mir klar erscheint: In Gaza wurden Verbrechen begangen. Ich bin nur nicht in der Lage, ihnen bereits ein endgültiges juristisches Etikett zu geben“, sagte Sands den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Der Jurist vertritt vor internationalen Gerichten verschiedene Staaten in Verfahren wegen Völkermords. Am 11. Oktober wird er mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.
Sands vertritt derzeit Gambia, das die Regierung von Myanmar wegen des Vorwurfs eines Genozids an den Rohingya vor den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen gebracht hat. Das anstehende Urteil könne das erste sein, in dem ein Staat für einen Genozid verantwortlich gemacht werde, sagte Sands. Es werde auch für Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords große Bedeutung haben.
Mit Blick auf die Hamas-Massaker, die den Gazakrieg vor drei Jahren auslösten, sagte der Jurist: „Es gab Völkerrechtsbrüche am 7. Oktober 2023.“ Israel habe Selbstverteidigung zugestanden, so Sands: „Israel hat wie jeder andere Staat das Recht, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen.“ Daraus folge aber nicht, „dass es tun konnte, was immer es wollte“. Ob im Gazakrieg konkrete Regeln des Völkerrechts verletzt worden seien, müssten nun Gerichte entscheiden.
Hinter der Klage Südafrikas, das Israel vor dem UN-Gerichtshof wegen Genozids anklagen ließ, steckten auch doppelte Standards, sagte der Völkerrechtler: „Südafrika klagt gegen Israel, lädt aber gleichzeitig Putin oder Lawrow ein, obwohl Russland gezielt Zivilisten angreift“, so Sands. Das sei üblich im Völkerrecht. „Doppelmoral gibt es überall“, beklagte Sands. Die Ukraine werde von Russland angegriffen, versuche aber zugleich, „sich mit den USA zu arrangieren, obwohl Washington selbst ausländische Regierungsvertreter entführt und den Iran angegriffen hat, was ebenfalls völkerrechtswidrig ist“, sagte Sands .
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Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Philippe Sands, Nelson Mandela, Wladimir Putin, Sergej Lawrow
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Philippe Sands, Deutsche Buchhandels, Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen, Myanmar, Gambia, Regierung von Myanmar, Rohingya, Südafrika, Israel, Hamas, UN-Gerichtshof, Putin, Lawrow, Russland, Ukraine, USA, Washington, Iran, Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dts Nachrichtenagentur, Deutsche Buchhandels
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum des beschriebenen Ereignisses: 7. Oktober 2023 (Hamas-Massaker, die den Gazakrieg auslösten).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Gaza (Gazastreifen), Myanmar, Rohingya-Gebiet in Myanmar (Rohingya) , Vereinigte Staaten, Russland, Ukraine, Deutschland (Ort der Friedenspreis-Verleihung: keine konkrete Stadt im Text genannt), Internationaler Gerichtshof der Vereinten Nationen (UN-Gerichtshof)
Worum geht es in einem Satz?
Der Völkerrechtler Philippe Sands sagt, im Gazakrieg seien Verbrechen begangen worden, lehnt aber deren abschließende juristische Einstufung als Genozid ab, betont jedoch zugleich die Bedeutung der Verfahren (u. a. Gambia gegen Myanmar, Südafrikas Klage gegen Israel) und weist auf mögliche Doppelmoral im Völkerrecht hin.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hamas-Massaker, die den Gazakrieg am 7. Oktober 2023 auslösten
- Verbrechen im Gazastreifen, die Sands als völkerrechtswidrige Handlungen einordnet
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sands ordnet die Vorgänge als Verbrechen im Gazastreifen ein, lehnt aber eine sofortige juristische Einordnung als Genozid ab
- Er verweist darauf, dass Gerichte über mögliche konkrete Verstöße gegen das Völkerrecht im Gazakrieg entscheiden müssten
- Er kritisiert laut Artikel doppelte Standards in der Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords und verweist auf weitere politische Kontakte bzw. Konflikte
- Die Reaktion von Politik Öffentlichkeit oder Medien auf diese Aussagen wird im Artikel nicht beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbrechen im Gazastreifen könnten völkerrechtlich festgestellt werden
- Gerichte könnten über mögliche Verletzungen konkreter Regeln des Völkerrechts im Gazakrieg entscheiden
- Südafrikas Klage könnte weitreichende Bedeutung für weitere Verfahren wegen Völkermords haben
- Das bevorstehende Urteil im Verfahren gegen Myanmar könnte ein erstes prägendes Urteil zur staatlichen Verantwortlichkeit für Genozid sein
- Internationale Verfahren könnten die rechtliche Einordnung von schweren Völkerrechtsverstößen beeinflussen
- Doppelmoral und unterschiedliche Maßstäbe könnten die Wahrnehmung und Bewertung von Völkerrechtsverfahren prägen
- Die internationale politische Praxis könnte zusätzliche Klärungsbedarfe für die Anwendung des Völkerrechts erzeugen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Philippe Sands wird mit mehreren direkten Zitaten zitiert, u. a. zur Frage von Verbrechen im Gazastreifen und zur Einordnung als Genozid sowie zu Hamas-Massakern und Südafrikas Klage.
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