Rentenpolitik in Bonn
Bonn () – Der Bundesrechnungshof warnt vor einer immer stärkeren Belastung des Bundeshaushalts durch steigende Zahlungen an die Rentenversicherung: Schon nach heutiger Gesetzeslage muss die Bundesregierung im Jahr 2040 voraussichtlich 36,7 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes an die Rentenkasse überweisen, derzeit sind es rund 29 Prozent. Davor warnt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.
Mit dem geplanten neuen Rentenreformpaket könnte der ergänzende Finanzbedarf der Rentenversicherung sogar auf fast 46 Prozent der Steuereinnahmen steigen, heißt es in dem Bericht.
Die Prüfer warnen davor, die von der Bundesregierung angekündigte große Rentenreform ohne Blick auf Kostenfolgen zu verwässern. „Werden einige Belastungen zurückgenommen, ist das Augenmerk darauf zu richten, dass der Bundeshaushalt nicht noch weiter zu einseitig in Anspruch genommen wird“, schreibt der Rechnungshof in dem 35-seitigen Papier. Das von der Rentenkommission vorgelegte Reformkonzept sehe Belastungen aller Beteiligten vor, der Rentner, der Beitragszahler und des Bundesaushalts. Für den Haushalt sei dabei aber keine Kostenbegrenzung geplant, heißt es in dem Bericht, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Ein großes Kostenrisiko des Reformkonzepts sehen die Prüfer darin, dass Neurentner damit dauerhaft von einer sogenannten Rentenniveaugarantie profitieren sollen. Deren Finanzierung soll längerfristig mit der geplanten neuen Kapitalrente gelingen. Sollte sich deren Einführung aber verzögern oder ihre Rendite niedrig ausfallen, müsste auch dafür der Bundeshaushalt einspringen.
Kritisch betrachtet der Rechnungshof ebenso das Ende 2025 beschlossene erste Rentenpaket der Koalition. Dessen Folgekosten für den Haushalt beziffert der Bericht mit insgesamt 210 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040. Mit diesem Paket wurden die sogenannten Mütterrenten erhöht und der demographische Faktor in der Rentenformel bis zum Jahr 2031 ausgeschaltet.
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Bundesrechnungshof (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bundesrechnungshof, Bundesregierung, Bundestag, Haushaltsausschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Rentenkommission
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrechnungshof, Bundesregierung, Haushaltsausschuss des Bundestages, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Rentenkommission, Bundestag, Koalition
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand nicht mit einem konkreten Datum statt, aber es wird beschrieben, dass der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht warnt, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als Montagsausgabe berichtet wird.
- Zeitraum/Datum laut Text: Montagsausgabe (kein konkretes Datum genannt)
- Falls nicht vorhanden: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bonn, Haushaltsausschuss des Bundestages (Berlin)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesrechnungshof warnt in einem Bericht davor, dass durch mögliche Rentenreformen die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung bis 2040 stark steigen könnten (von heute ca. 29% auf voraussichtlich 36,7% der Steuereinnahmen, ggf. bis fast 46%), und kritisiert dabei fehlende Kostenbegrenzungen sowie hohe mögliche Folgekosten bis 210 Mrd. Euro.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Steigende Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung
- Geplantes neues Rentenreformpaket mit künftig höherem ergänzendem Finanzbedarf der Rentenversicherung
- Dämpfende bzw. fehlende Kostenbegrenzung im Reformkonzept für den Bundeshaushalt
- Risiko der Rentenniveaugarantie für Neurentner und mögliches Einspringen des Bundes bei Verzögerungen oder niedriger Rendite der Kapitalrente
- Folgekosten des Ende 2025 beschlossenen ersten Rentenpakets (Erhöhung der Mütterrenten und Ausschaltung des demographischen Faktors)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
-
Bundesregierung
- prüft Reformpaket und angekündigte Rentenreform ohne ausreichenden Blick auf Kostenfolgen
- soll laut Rechnungshof Reformbelastungen so aussteuern, dass der Bundeshaushalt nicht noch weiter einseitig in Anspruch genommen wird
-
Haushaltsausschuss des Bundestages
- erhält den Bericht des Bundesrechnungshofs zur stärkeren Belastung des Bundeshaushalts durch Rentenzahlungen
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Medien
- berichtet über den Bericht, insbesondere die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Der Bundeshaushalt wird durch steigende Zahlungen an die Rentenversicherung voraussichtlich deutlich stärker belastet
- Der Anteil der Steuereinnahmen des Bundes, der an die Rentenkasse fließt, könnte bis 2040 stark ansteigen
- Durch ein geplantes Rentenreformpaket könnte der ergänzende Finanzbedarf der Rentenversicherung noch weiter wachsen
- Es besteht die Gefahr, dass eine große Rentenreform ohne Kostenbegrenzung zu einer weiteren einseitigen Inanspruchnahme des Bundeshaushalts führt
- Falls sich die Einführung einer Rentenniveaugarantie verzögert oder ihre Kapitalrente nicht wie geplant finanziert werden kann, müsste der Bundeshaushalt dauerhaft einspringen
- Die Folgekosten des ersten Rentenpakets könnten sich bis 2040 auf insgesamt 210 Milliarden Euro summieren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein. Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer konkreten Person oder Organisation zitiert, sondern überwiegend Inhalte aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes zusammengefasst.
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