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Wirtschaftspolitik: AfD-EU- und Euro-Umbau in Berlin
Berlin () – Die Europapolitiker der AfD rücken von der früheren Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab und setzen stattdessen auf einen grundlegenden Umbau von EU und Währungsunion. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein neues AfD-Strategiepapier.
Darin wirbt die Partei für eine Neuordnung der EU zu einem „Bund souveräner Nationen“ und für umfassende Reformen der Gemeinschaftswährung. In dem Papier setzt die AfD zunächst auf eine grundlegende Reform von EU und Euro. Scheiterten diese Bemühungen, müsse die Bevölkerung über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden. Das Papier wurde dem Bericht zufolge am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen beraten.
Beim Euro kritisieren die AfD-Politiker die bestehende Konstruktion als Fehlentwicklung. Die Währungsunion habe „faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür geführt“. Gefordert werden unter anderem ein Ende der „indirekten EZB-Staatsfinanzierung“, der Ausgleich der TARGET-Salden sowie eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. Ziel sei es, den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“.
Für die EU wirbt die Partei für eine deutliche Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf die Nationalstaaten. Die EU solle sich vor allem auf den „wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, die grenzüberschreitende Bekämpfung von Kriminalität sowie die Zusammenarbeit und Koordination in Fragen der Sicherheitspolitik“ konzentrieren. Zudem fordert die AfD nationale Ausnahmeregelungen, sogenannte Opt-outs, etwa in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik.
Auch institutionelle Veränderungen werden vorgeschlagen. So sprachen sich die AfD-Politiker dafür aus, die Direktwahl des Europäischen Parlaments abzuschaffen. Die Abgeordneten sollen stattdessen aus den nationalen Parlamenten entsandt werden. Im Papier heißt es laut „Bild“: „Jede nationale Volksvertretung wählt ihre Delegierten entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land und trägt damit demokratische Legitimation unmittelbar in die europäische Gremienarbeit.“
René Aust, Präsident der ESN-Fraktion, deren Teil die AfD im EU-Parlament ist, sagte der „Bild“: „Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind. Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
René Aust
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Europaparlament, Bundestag, Landtage, Europäische Union, Europapolitiker, ESN-Fraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum um den 29. September statt: Laut Text wurde das AfD-Strategiepapier am 29. September bei einem Treffen von Abgeordneten aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen beraten.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, bei einem Treffen von Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und Landtagen
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD rückt laut einem neuen Strategiepapier von der Forderung nach einem sofortigen Euro-Ausstieg ab und will stattdessen EU und Währungsunion grundlegend umbauen, u. a. durch stärkere Rückverlagerung von Kompetenzen auf Nationalstaaten, Opt-outs sowie Reformen des Euro wie ein Ende indirekter EZB-Staatsfinanzierung und eine Neuordnung der Haftung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neues AfD-Strategiepapier
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- AfD rückt laut Bericht von früherer Forderung nach deutschem Austritt aus dem Eurosystem ab
- "Bild" berichtet unter Berufung auf ein neues AfD-Strategiepapier
- AfD wirbt in dem Papier für Neuordnung der EU zu einem "Bund souveräner Nationen" und Reformen der Gemeinschaftswährung
- AfD setzt auf Umbau von EU und Euro, alternativ Entscheidung durch die Bevölkerung über den künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands
- Keine Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien über das "Bild"-Berichten hinaus beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- grundlegender Umbau von EU und Währungsunion als politischer Kurswechsel
- mögliche Neuordnung der EU hin zu einem Modell „Bund souveräner Nationen“
- Reformen der Gemeinschaftswährung mit Fokus auf Eigenverantwortung und Haftung
- Forderung nach Ende der indirekten EZB-Staatsfinanzierung
- Ausgleich der TARGET-Salden
- Einführung einer Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten
- Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf Nationalstaaten
- Konzentration der EU auf Außengrenzschutz, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheitskooperation
- Umsetzung nationaler Opt-outs in Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik
- Änderung der EU-Institutionen mit Abschaffung der Direktwahl des Europäischen Parlaments
- stattdessen Entsendung von Abgeordneten aus nationalen Parlamenten zur Sicherung demokratischer Legitimation
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von René Aust zitiert („Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind. …“).
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